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24.09.2017 - 14:45
Foto: apa/EDGAR SCHUETZ

Bevölkerung für Fortsetzung des Assistenzeinsatzes

04.11.2009, 14:20
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im grenznahen Raum stößt laut einer aktuellen Umfrage bei den Niederösterreichern auf breite Zustimmung: Rund 85 Prozent der Befragten wünschen sich demnach eine Verlängerung des Einsatzes. Ähnlich hohe Werte wurden auch im Burgenland registriert. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will sich einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes nicht entgegenstellen und bis Ende November eine Entscheidung treffen.

Laut Fekter ist die in der Koalition vereinbarte Evaluierung abgeschlossen. Sowohl Bevölkerung als auch die Politiker Niederösterreichs und des Burgenlandes stünden dem Assistenzeinsatz sehr positiv gegenüber. Sie begrüße es, wenn die Exekutive unterstützt werde.

Darabos verspricht 1.500 Soldaten

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will das derzeitige Kontingent an Soldaten in der Grenzregion beibehalten. Die größtmögliche Kapazität soll also bei 1.500 Mann bleiben, sagte er. Tatsächlich im Einsatz sind rund die Hälfte davon. "Das reicht aus meiner Sicht aus", so Darabos. Er selbst hatte sich bereits Ende August für eine Verlängerung ausgesprochen.

Damit steht der Minister zweifelsohne nicht alleine da: Auf die im Rahmen der Interviews gestellte Frage nach einer Erhöhung der Sicherheit in Österreich durch den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze antworteten 67 bzw. 76 Prozent der Befragten aus den Bezirken Bruck an der Leitha und Gänserndorf mit "Ja". Durch den Assistenzeinsatz persönlich sicherer fühlen sich 69 bzw. 75 Prozent.

Auch Bürgermeister für Verlängerung

In der an die Umfrage- Präsentation in Eisenstadt anschließenden Diskussion sprachen sich auch mehrere Bürgermeister der Grenzregion für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Seitens der Ortschefs wurde auch die Forderung nach mehr Befugnissen für die Soldaten - etwa nach einer Ermächtigung zur Ausweiskontrolle - erhoben. Dies sei jedoch aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich, betonten Darabos und Innenministerin Fekter.

"Erfolgsstory" Assistenzeinsatz 

Beide bezeichneten die Assistenzleistung des Bundesheeres auch angesichts der aktuellen Befugnisse als "Erfolgsstory". "Ich stehe zu diesem Assistenzeinsatz an der Grenze", so Darabos: "Was kann es Besseres geben, als wenn sich die Bevölkerung durch eine Maßnahme sicherer fühlt?" Fekter verwies zudem auf Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung. Forderungen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen erteilte sie eine Absage. "Ich glaube, es gibt einen breiten Konsens in diesem Haus, dass wir das nicht wollen", so die Innenministerin.

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