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26.09.2017 - 07:48
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Anwälte fordern bis zu 70.000 Euro Entschädigung

03.05.2011, 15:05
Die vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation freigesprochenen Tierschützer und ihre Anwälte wollen eine finanzielle Entschädigung für das Verfahren. Je nachdem, wie schwer jeder einzelne der 13 Angeklagten betroffen sei, variiere auch der geforderte Betrag, sagte Anwalt Stefan Traxler (Bild rechts), der mehrere Beschuldigte, darunter Martin Balluch, Obmann des Verein gegen Tierfabriken, vertritt. Pro Kopf könne man von etwa 60.000 bis 70.000 Euro ausgehen, schätzte er.

Eingefordert wird zunächst einmal eine Entschädigung für die U- Haft von 100 Euro pro Tag - vom alten Tarif ausgehend, weil die Betroffenen noch vor der Gesetzesänderung, die den Betrag auf 20 bis 50 Euro senkte, in Haft saßen. Zusätzlich will man Verdienstentgang für jene geltend machen, bei denen das tatsächlich der Fall war, und Schmerzensgeld für die psychische Unbill verlangen - mehrere Angeklagte befinden sich aufgrund des Verfahrens in psychologischer Behandlung.

Chancen für Entschädigung "zu null"

Eine Wiedergutmachung will man aber auch für die lange Prozessdauer, "die man wegen der monatelangen Anwesenheit vor Gericht wie eine U- Haft sehen kann", erklärte Traxler. Pro Verhandlungstag wird daher eine Entschädigungszahlung analog zu den Tarifen für die Untersuchungshaft gefordert. Die Chancen, damit in Österreich durchzukommen, stünden "zu null", räumte der Verteidiger gleich ein. Man sei aber der Ansicht, dass das Gesetz in diesem Fall verfassungswidrig sei und rechne daher mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg.

Da die Staatsanwaltschaft bereits einen Tag nach dem Urteil Berufung anmeldete, werden aber noch Monate, wenn nicht sogar Jahre vergehen, bis über eine Entschädigung für die Betroffenen entschieden werden kann. Das kann nämlich erst erfolgen, wenn der Richterspruch Rechtskraft erlangt hat. Nach Einschätzung des Anwalts wird Richterin Sonja Arleth "locker fünf Monate" brauchen, um das Urteil schriftlich auszufertigen. Heuer sei daher keine diesbezügliche Entscheidung und damit auch keine finanzielle Entschädigung mehr zu erwarten.

Anwälte kommen Tierschützern "großzügig entgegen"

Die 13 Tierschützer stehen bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin. Neun von ihnen bekamen Verfahrenshilfe für den Prozess, vier Personen wurde sie - aus wirtschaftlichen Gründen - nicht gewährt. Trotz des Freispruchs müssen sie aber selbst für die Verteidigerkosten aufkommen, der Staat zahlt für das gesamte Verfahren lediglich eine Entschädigung in der Höhe von maximal 1.250 Euro. "Das kann nicht sein", forderte Balluch diesbezüglich eine Gesetzesänderung. Zumindest die Anwälte wollen ihren Mandanten bei den Kosten aber "großzügig entgegenkommen": "Sie stehen ohnehin schon vor dem Nichts", meinte Traxler.

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