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20.08.2017 - 18:37
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

220 Selbstanzeigen aus Protest gegen Justiz eingebracht

17.02.2010, 13:22
Jene 13 Tierschützer, die sich nach jahrelangen Ermittlungen ab 2. März am Landesgericht Wiener Neustadt wegen diverser Delikte verantworten müssen, erhalten Schützenhilfe von ungewöhnlicher Seite: 220 Prominente, Aktivisten und Privatpersonen, die in den Ermittlungen selbst und dem anstehenden Prozess einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat sehen, haben sich aus Protest selbst angezeigt. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen den Anklagepunkt nach Paragraf 278a – Beteiligung an einer kriminellen Organisation.

Dieser Passus sei so vage, dass er auf jeden Unterstützer einer Bewegung angewandt werden könne, erklärten die Selbstanzeiger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Insofern habe man sich durch das eigene Engagement ebenfalls schuldig gemacht.

Petrovic in der Reihe der Selbstanzeiger

Unter den Unterstützern findet sich auch Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich und Chefin des Wiener Tierschutzvereins: "Ich habe einen persönlichen Brief an die Justizministerin geschrieben, mit der Frage, wie sie mein Verhalten beurteilt und was ich tun soll. Denn ich habe auch in Zukunft vor, mich an Kampagnen zu beteiligen", erklärte die Politikerin. Ihren Protest erklärte sie mit einem Zitat von Bertold Brecht: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht".

"Wenn dieses Verfahren durchgeht, ist das der Abgesang des Rechtsstaats", urteilte Petrovic. Heftige Kritik äußerte die Politikerin an der Verlegung der Ermittlungszuständigkeit in der Causa an die Behörde nach Wiener Neustadt, die sich gegen die Tierschützer "verschworen" habe. Geschehen sei dies durch einen Kunstgriff, eine Kombination mit einem anderen Fall, so die Politikerin. Ex- Justizministerin Maria Berger habe ihr schriftlich bestätigt, dass dies nicht hätte passieren dürfen.

Palmers und Kramar kritisieren Justiz- Vorgehen

Textilunternehmer- Erbe und Tierschützer Hans Palmers zeigte sich ebenfalls selbst an: "Das habe ich alles auch gemacht – und ich bin stolz darauf." Er habe sich wie die beschuldigten Tierschützer gegen Unrecht eingesetzt, betonte der Schweizer. "Wenn wir versuchen, solche Leute mundtot zu machen und vor Gericht schleppen, rüttelt das an den Grundpfeilern der Demokratie." Ähnlich argumentierte der Schauspieler Hubsi Kramar: "Eine Umkehr der Täter- Opfer- Rolle hat in Österreich Tradition und ist besonders beliebt." Das Bedrohliche sei, gegen wen der Paragraf angewandt werde.

Im Verlauf der Veranstaltung wurde wiederholt kritisiert, dass man diese "Justizfarce" aufhalten müsse und dass der Paragraf 278a als "Gesinnungsparagraf" gewertet werde. Wer eine Bewegung ideell, finanziell unterstütze oder auch nur ein T- Shirt kaufe, mache sich laut der jetzigen Auslegung unter Umständen eines Verbrechens schuldig. Ähnlich beurteilte Tom Putzgruber, Obmann des Salzburger Tierrechtsverein "Respektiere", gegen den ebenfalls Erhebungen geführt und fallen gelassen worden waren, die Situation. Putzgruber will die Wiener Neustädter Behörde zudem wegen ungerechtfertigter Durchsuchung und Nicht- Retournierung von beschlagnahmten Gegenständen angezeigt haben.

Staatsanwaltschaft "wartet" noch auf Anzeigen

Laut dem Sprecher der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft, Erich Habitzl, sei diesbezüglich jedoch noch nichts eingegangen. Auch bei der Wiener Behörde lag am Mittwoch noch nichts vor, auch keine der 220 Selbstanzeigen, wie Sprecher Gerhard Jarosch bestätigte. Damit einer Selbstanzeige nachgegangen werde, müsse jedenfalls eine Beschreibung des Tatbestandes vorliegen, betonte er. Eine bloße Solidaritätserklärung reiche nicht.

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