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24.09.2017 - 06:20
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Zu diesen Fragen will der Rechnungshof Antworten

13.09.2017, 16:30

Der nächste Akt im Polit- Theater um die Anti- Terror- Mauer vor dem Kanzleramt: Jetzt will auch der Bundesrechnungshof etwas mehr Klarheit darüber , wie Wiens Innenstadt vor Terrorangriffen geschützt wird. Die Experten sollen auch eine der wichtigsten Fragen prüfen: Warum wird zwar Österreichs Politikspitze geschützt - aber nicht die Bevölkerung in Wiens Einkaufsstraßen?

Die Causa Anti- Terror- Mauer passe gut in den aktuell festgelegten Arbeitsschwerpunkt "Bürgernutzen" des Bundesrechnungshofs, sagt RH- Kommunikationschef Christian Neuwirth im Gespräch mit der "Krone": "Ja, es wird in den Vorgängen um die Baumaßnahmen auf dem Ballhausplatz ermittelt, vor allem was den Entscheidungsprozess, die geplanten Baukosten und auch die Abänderungskosten des Projekts betrifft."

So hätte die Mauer umgesetzt werden sollen.
Foto: krone.at-Grafik

Wollte Hofburg auf Mauer beharren?

Klar ist: Das neue Projekt kostet 488.000 Euro und soll am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag, fertiggestellt sein - wenn in der Hofburg der Bundespräsident traditionell zum Tag der offenen Tür lädt. Detail am Rande: Bei der Krisensitzung hochrangiger Mitarbeiter des Kanzleramts, der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungsschutzes, der Stadt Wien und des Innenministeriums soll die Präsidentschaftskanzlei nur schwer davon zu überzeugen gewesen sein, von der Mauer abzurücken. Schließlich beugte sie sich aber doch und stimmte der Poller- Lösung zu.

Nun sind noch wichtige Fragen offen, auf die sich die Rechnungshof- Prüfer gute Antworten erwarten:

  • Hat etwa die Sektionschefin im Bundeskanzleramt tatsächlich im Alleingang die Mauer bei der Bundesimmobiliengesellschaft bestellt, ohne zuvor den Kanzler zu informieren?
  • Warum konnte die Magistratsabteilung 28 der Stadt Wien das Sicherheitskonzept der Exekutive so abändern, dass dann ein Mauerbau beschlossen wurde?
  • Warum wurde nicht gleichzeitig ein Sicherheitskonzept für die großen Einkaufsstraßen der Wiener City begonnen? Und wer hat diese Planung blockiert?
  • Warum wurde ein derart emotionales Thema drei Jahre lang der Bevölkerung verheimlicht?
  • Warum waren - nach eigenen Angaben - nicht einmal die zwei wichtigsten Anrainer der Baustelle (Kanzler und Bundespräsident) über das Projekt informiert?
  • Warum wurden bei einem Projekt auf einem Platz mit dieser enormen historischen Bedeutung die Experten des Denkmalschutzes ignoriert?
  • Ist das Sicherheitskonzept für das Wiener Regierungsviertel (etwa 85 Poller kosten 1,5 Millionen Euro) nicht viel zu teuer?
Bereits 1934 existierte vor dem Kanzleramt eine Mauer. Das Bild entstand kurz nach dem Juliputsch.
Foto: www.picturedesk.com

Antworten erst nächstes Jahr

Die Antworten aus den Ministerien und aus dem Magistrat werden erst 2018 vorliegen. Das fatale Signal der Politikspitze ist aber bereits vor der Wahl bei sehr vielen Österreichern angekommen.

Video: "Das Volk schützen, nicht die oberen Zehntausend"

Video: krone.at

Richard Schmitt, Kronen Zeitung

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