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25.09.2016 - 12:38
Gebührenerhöhung: Wasser, Parken, Müllabfuhr - alles wird wieder teurer.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER, Martin A. Jöchl, ANDI SCHIEL

Wien: Rot- Grün schnalzt Gebühren erneut rauf

19.08.2016, 12:22

Auf die ohnehin schon kostengeplagten Wiener kommt 2017 eine saftige Erhöhung der Gebühren zu: Erhöht werden dabei nicht nur die Tarife für Wasser, Kanal und Parken, sondern auch die Müllabfuhr wird ab 1. Jänner teurer - und das, obwohl erst heuer die Kosten für die Containerabholung erhöht worden waren. Viele Bewohner der Bundeshauptstadt orten eine Abzocke. Der Schuldenberg der Stadt wächst unterdessen weiter.

Die Erhöhung beträgt in den meisten Fällen 3,3 Prozent. Die Parkometerabgabe wird jedoch gleich um satte fünf Prozent teurer, wie das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Freitag mitteilte. Zudem muss für eine Reihe von Gebrauchsabgaben tiefer in die Tasche gegriffen werden.

So sehen die Erhöhungen im Detail aus

Die sogenannte Parkometerabgabe wird pro halbe Stunde Abstellzeit von 1 Euro auf 1,05 Euro erhöht. Die Stunde kostet dementsprechend ab 2017 nicht mehr 2, sondern 2,10 Euro. Parkpickerl sind nicht von der Erhöhung betroffen. Bei der Müllabfuhr schlägt die Valorisierung mit 15 Cent Mehrkosten zu Buche. Auch bei den Wasserzählergebühren wurde ein Anstieg verlautbart.

Um so viel wird es teurer.
Foto: "Krone"-Grafik

Die Anpassung werde aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen, hieß es. Die Werte würden sich aus der Höhe der Inflation ergeben. Laut Brauner- Büro wird ein durchschnittlicher Haushalt durch die Maßnahmen im Bereich Wasser und Müll mit einer monatlichen Mehrbelastung von insgesamt 1,46 Euro konfrontiert werden.

Renate Brauner
Foto: Reinhard Holl

Nach Bekanntgabe der Gebührenerhöhung dauerte es am Freitag nicht lang, bis sich der Ärger vieler Wiener in den sozialen Netzwerken entlud. Während einige User eine "groteske Abzocke" orten, sprechen andere von einer durchaus normalen Anpassung.

Schuldenberg wächst weiter

Der Schuldenberg der Bundeshauptstadt wächst unterdessen stetig weiter. Im Jahr 2015 war der Stand um 528 Millionen auf 5,4 Milliarden Euro geklettert. Auch 2016 setzt sich der Trend in Richtung Rekordverschuldung weiter fort: Erst im Februar hatte Wiens Wirtschaftskammerchef Walter Ruck gewarnt, dass die Neuverschuldung 2016 "nicht um 221, sondern um 574 Millionen Euro" steigen werde .

Auch letzte Erhöhung sorgte für Wirbel

Zuletzt waren die Tarife 2014 angehoben worden - im Schnitt um 4,4 Prozent. Schon damals hatte die Erhöhung für Wirbel gesorgt. Die Kostenanhebung sei zu hoch und würde für die steigende Armut mitverantwortlich sein, so der Tenor der Kritik der Oppositionsparteien. Daraufhin hatte Rot- Grün zwar für die vergangenen beiden Jahre ein Aussetzen der Gebührenerhöhung versprochen , mit Stichtag 1. Jänner 2017 schlägt der Kostenhammer nun aber voll zu.

FPÖ: "Stadtregierung ist Fall für Sachwalter"

"Einen unfassbaren Affront" nennt Wiens FPÖ- Vizebürgermeister Johann Gudenus die Ankündigung der Wiener Stadtregierung. "Jetzt sollen also schon wieder Familien und Autofahrer die Unfähigkeit der Stadtregierung, mit Geld umzugehen, ausbaden", ist Gudenus empört. "Wir haben der Regierung unzählige Male vorgerechnet, dass man so nicht wirtschaften kann."

FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus
Foto: Peter Tomschi

Statt mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen hätten es SPÖ und Grüne geschafft, die Schulden der Stadt innerhalb weniger Jahre in den zweistelligen Milliardenbereich hinaufzutreiben. Milliardenschulden seien in den ausgelagerten GmbHs versteckt, damit sie der Kontrolle des Gemeinderats entgehen. Gudenus sieht den Schuldenberg der Stadt auch als Folge der "völlig aus dem Ruder gelaufenen Willkommenskultur der roten und grünen Zuwanderungsfanatiker" und schießt sich auf Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Stellvertrerin Maria Vassilakou (Grüne) ein: "Häupl, Vassilakou und ihre ganze Umverteilertruppe sind in Wahrheit ein Fall für die Sachwalterschaft."

ÖVP: "Unsoziale Abzocke"

Als "unsoziale rot- grüne Abzocke" bezeichnet der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Gernot Blümel, die "bereits prophezeite Gebührenerhöhung". "Unsere Vorahnung wurde heute leider einmal mehr bestätigt. Rot- Grün macht das Leben der Wiener wieder einmal teurer, und das, obwohl alleine 2015 ein Gebührenüberschuss von 147 Millionen Euro erwirtschaftet wurde." Und weiter: "Rot- Grün zieht den Menschen das Geld aus der Tasche, um die marode Wiener Stadtkasse zu füllen. Wir fordern, dass das zu viel eingehobene Geld den Wiener Steuerzahlern zurückzugeben wird - und zwar in Form einer Gebührensenkung und nicht in Form einer Gebührenerhöhung!"

ÖVP-Stadtchef Blümel
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

NEOS: "Auch ohne Erhöhung genug Einnahmen"

"Das Budget der Stadt Wien kracht an allen Ecken und Enden, und wieder einmal müssen die Gebührenzahler herhalten", ärgerte sich auch Bettina Emmerling, die Umweltsprecherin der Wiener NEOS. "Die Wirtschaft und die Bevölkerung stöhnen jetzt schon unter hohen Belastungen, und gerade die Gebühren für die Daseinsvorsorge treffen sozial Schwächere unverhältnismäßig hoch. Wir fordern, dass das Budget der Stadt endlich ausgabenseitig angegangen wird, Einnahmen gäbe es auch ohne Erhöhung mehr als genug", so Emmerling.

19.08.2016, 12:22
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