Ideensammlung

Wie die Koalition durchs Jahr 2017 kommen will

06.01.2017 19:23

Mit großen Reden beendet die Koalition nächste Woche ihre Ferien. Kommenden Mittwoch präsentiert Bundeskanzler Christian Kern seine seit Monaten angekündigte Ideensammlung für die Republik. Am Tag zuvor erklärt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, wie die Regierung durch das Jahr 2017 kommen will.

Um das Konzept von Kern wird noch ein großes Geheimnis gemacht. In seinem rund 150 Seiten umfassenden Plan werden sich vor allem Ideen für die Wirtschaft und einige Sozialmaßnahmen wie etwa eine genaue Festlegung auf einen Mindestlohn finden - Ideen, die durch neue Steuermodelle ergänzt werden. Ein wesentlicher Teil wird von Sicherheitsfragen beherrscht.

Kern stellt Konzept am Mittwoch vor
Vorstellen wird der Kanzler sein Konzept bei einer groß inszenierten Rede am Mittwoch im oberösterreichischen Wels. Der Vizekanzler startet seine Programmentwicklung am Sonntag. Schwerpunkte werden auch bei ihm in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft liegen. Es geht dabei um die steuerliche Entlastung von Arbeit, eine Reform der Körperschaftssteuer sowie die Möglichkeit von verstärkten Betriebsansiedlungen in Österreich nach dem EU-Ausstieg der Briten. Ein Kapitel ist dabei der Flexibilisierung der Arbeitszeit gewidmet - da könnte es zu Übereinstimmungen mit den Plänen von Kanzler Kern kommen.

ÖVP-Regisseur im Hintergrund ist Parteigeneral Werner Amon, der die Regierung derzeit im Aufschwung sieht. Nach einer ihm vorliegenden Umfrage liegt die SPÖ aktuell bei 26 Prozent, die ÖVP bei 20 bis 21, die FPÖ bei 31 und die Grünen bei 13 bis 14 Prozent. Amon: "Das ist gar nicht so schlecht, aber es könnte besser sein."

Kommentar: Wenn sie könnten wie sie wollten
Kommende Woche werden Christian Kern und Reinhold Mitterlehner ihre großen Reden zur Gesundung der Republik halten. Es ist schon gut so, wenn wir erfahren, was Kanzler und Vizekanzler machen wollen, wie sie das Land gestalten würden - wenn sie könnten, wie sie wollten. Es wäre dumm, den Plänen von SPÖ und ÖVP von vornherein mit herablassender Häme zu begegnen.

Woher die Zuversicht? Der Kanzler, vor drei Tagen 51 geworden, sitzt nun in seinem Ferienhaus am Millstättersee in Kärnten und schreibt an seiner Rede. Der ehrgeizige Kern will es sich und Österreich beweisen. Er will zeigen, dass es eine gute Idee von seinen Parteifreunden war, ihn und nicht Gerhard Zeiler an die Spitze von Regierung und SPÖ zu befördern oder Werner Faymann dort zu belassen.

Ähnlich motiviert der Vizekanzler, der beweisen will, dass noch immer er der Django der ÖVP ist - und die Zeit für Sebastian Kurz noch nicht gekommen ist. Gegenüber Kern hat Mitterlehner den Vorteil, dass er es nach acht Jahren in der Regierung bereits zu einer gewissen Routine im Verfassen von Reformplänen gebracht hat.

Was immer in den Thesenpapieren der Regierung steht: Entscheidend wird sein, dass die Österreicher auch daran glauben. Es läuft nicht wie im Johannesevangelium. Da war am Anfang das Wort - und alles ist durch das Wort geworden. In der Politik aber haben viele das Wort und oft keiner das Sagen.

Claus Pándi, Kronen Zeitung