Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
22.09.2017 - 14:30
Foto: APA

Wer profitiert von diesem Koalitionspoker?

28.01.2017, 17:06

Auch am Samstag haben SPÖ und ÖVP wieder über das neue Regierungsprogramm verhandelt.  Und schon so wie in den Tagen zuvor war die Stimmung in den Lagern der Koalitionsparteien schwankend. Einmal sachlich, einmal frustriert, dann wieder aufgebracht und zeitweise auch am Rande des Nervenzusammenbruchs. Man schramme entlang der Ziellinie, sagen die einen. Die anderen, man stehe kurz vor dem Abbruch und dem "Aus" für die Koalition. Was wirklich ist, kann keiner sagen. Aber wie jede Krise, bringt auch diese Gewinner und Verlierer hervor.

Für Bundeskanzler Christian Kern sind die Koalitionsgespräche bisher ein Nullsummenspiel gewesen. Einerseits hat er sich mit seinem "Plan für Österreich" durchaus profilieren können. Andererseits werden viele der sich jetzt abzeichnenden Einigungspunkte von der Flexibilisierung der Arbeitszeit bis zum Sicherheitspaket eher klassischem ÖVP- Repertoire zugerechnet.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU, Klemens Groh, APA/HBF/PUSCH, APA

Der Regierungschef kann sich aber zurechnen lassen, dass es ihm gelungen ist, die größtmögliche Querschnittmenge der Parteien in einem gemeinsamen Arbeitsprogramm zu vereinen. Hauptherausforderung ist für ihn jedoch, wie er diesen pragmatischen Managererfolg am Ende auch der Wählerschaft verkaufen kann.

Bundeskanzler Christian Kern
Foto: APA/Helmut Fohringer

Was nun? Kern steht vor erster großen politischen Frage

Kern steht somit vor seiner ersten großen politischen Frage: Das Kompromisspapier mit der ÖVP einfach schlucken und versuchen, das mit allen Marketingmitteln als großen Erfolg zu verkaufen, oder den Koalitionszirkus als Beleg für die Unmöglichkeit vernünftiger Regierungsarbeit nehmen und Neuwahlen ausrufen?

Finanzminister Schelling hat das Budget fest im Griff
Foto: APA/HANS PUNZ

Ein klarer Gewinner ist Finanzminister Hans Jörg Schelling, der es schafft, bei sämtlichen Veränderungen zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über das Budget verloren zu haben.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
Foto: APA/Hans Punz

Mitterlehner profiliert sich als Brückenbauer

Gewonnen hat bisher auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Mit inhaltlichen Konzepten eher zurückhaltend, profiliert sich der ÖVP- Chef vor allem als Brückenbauer zwischen der SPÖ und seiner in mehrere Gruppen aufgespalteten ÖVP. Jeder Tag länger in der Regierung ist für Mitterlehner ein gewonnener Tag. Er muss allerdings für den Fall, dass es zu keinen vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte, auch in den nächsten Monaten für Disziplin in den eigenen Reihen sorgen. Eine fast unmögliche Mission in der ÖVP.

Außenminister Sebastian Kurz weiter im Aufwind
Foto: APA/HANS PUNZ

An Kurz führt kein Weg vorbei

Völlig unbeschädigt geht aus dem Tumult Außenminister Sebastian Kurz hervor, der sich im Hintergrund konstruktiv verhält. Sogar mit der regierungspolitisch völlig unerfahrenen SPÖ- Staatssekretärin Muna Duzdar verhandelt der jugendliche Hardliner nachsichtig und kompromissbereit über Burka- Verbote und andere Integrationsthemen. Ob wir bald wählen oder erst später: An dem ÖVP- Star führt kein Weg vorbei.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
Foto: Zwefo

FPÖ kann sich Auftrieb vom Koalitionszirkus versprechen

Krisengewinner von Regierungskrisen ist immer die Opposition. Aktuell können sich vom Koalitionszirkus um das neue Arbeitsprogramm von SPÖ und ÖVP aber vor allem die Freiheitlichen Auftrieb versprechen. Obwohl FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache zu komplexen Budgetfragen kaum konstruktive Ideen einbringt. Nichts nützt die aktuelle Krise hingegen den Grünen. Von Eva Glawischnig wird politisch kaum noch Notiz genommen.

ÖGB-Präsident Erich Foglar (re.) mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl
Foto: APA/Barbara Gindl

Schattendasein der Sozialpartner zu Ende

Das Schattendasein der Sozialpartner, die seit langem wenig zu bestimmen hatten, ist plötzlich zu Ende. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Gewerkschaftspräsident Erich Foglar sind durch die Koalitionskrise zu neuer Bedeutung gekommen. Sie sollen oder dürfen jetzt statt der Regierung zumindest bis zum Sommer das umstrittene Kapitel eines festgelegten Mindestlohns (1500 Euro brutto monatlich) verhandeln.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

Redaktion
krone.at
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum