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28.04.2017 - 12:39
Das ORF-Zentrum am Wiener Küniglberg
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Warten auf 300- Millionen- - Sparpaket des ORF

09.12.2016, 15:58

Es kam, wie es kommen musste: Der ORF will, wie erwartet, wieder einmal mehr Geld. Konkret an die 45 Millionen Euro, die der Staatssender durch eine deutliche Gebührenerhöhung von 7,7 Prozent von den Haushalten in seine Kassen umleiten will. So einfach wie früher wird das diesmal allerdings nicht.

Bevor ORF- Generaldirektor Alexander Wrabetz eine Gebührenerhöhung genehmigt bekommen könnte, muss er erst einmal die Kosten im staatlichen Rundfunkkonzern mit knapp 3000 Mitarbeitern senken. "Wir warten auf das 300- Millionen- Euro- Sparpaket des ORF", sagte der zuständige ÖVP- Verhandler Werner Amon am Montag zur "Krone".

Kanzleramtsminister Drozda bleibt skeptisch

Und Kanzleramtsminister Thomas Drozda, mit seinem Koalitionskollegen abgestimmt, steht einer Erhöhung der ORF- Gebühren weiterhin außerordentlich skeptisch gegenüber. "Ich möchte vom ORF zuerst sehen, welche Einsparungen er vorschlägt", sagte Drozda am Freitag. Er sei übrigens nicht mit dem Mediensprecher seiner Partei, Josef Cap, einer Meinung, der den Wünschen des ORF nach mehr Geld von den Gebührenzahlern erstaunlich offen gegenübersteht.

Medienminister Thomas Drozda
Foto: ORF

Regierung baut Drohkulisse gegenüber ORF auf

Derzeit wird in der Regierung an einer Drohkulisse gegenüber dem ORF gearbeitet. Mögliche Maßnahmen reichen von der Frage, ob der Staatssender tatsächlich vier Kanäle brauche, bis zu einer Entmachtung des politischen Aufsichtsorgans, das "Stiftungsrat" heißt. Unter anderem könnte der vor allem von den Parteien besetzte "Stiftungsrat" in Zukunft nicht mehr für Gebührenerhöhungen zuständig sein. Damit würde der Einfluss dieses höchst umstrittenen Gremiums deutlich beschränkt. Auch wird darüber diskutiert, ob der ORF weiterhin die Senderechte für nahezu sämtliche Sportbewerbe erwerben müsse - ein enormer Kostenfaktor des Senders.

Diskrete Diskussionen in Finanzkreisen gibt es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch über den Umgang mit der Umsatzsteuer auf die GIS- Gebühr. Würde diese Abgabe wegfallen, verliert der ORF das Recht auf den Vorsteuerabzug. Dabei geht es um rund 20 Millionen Euro jährlich, die sich der öffentlich- rechtliche Sender damit derzeit noch erspart.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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