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03.12.2016 - 16:47
Die Volksanwälte orten "Versorgungsdefizite" im AKH bei psychisch kranken Kindern und Jugendlichen.
Foto: Peter Tomschi

Volksanwaltschaft deckt 151 Missstände in Wien auf

10.06.2016, 17:00

Kein gutes Zeugnis stellt die Volksanwaltschaft der öffentlichen Verwaltung in Wien aus: Staatsbürgerschaftsverfahren dauern zu lange, Haftanstalten sind überbelegt und die Unterbringung von psychisch erkrankten Kindern verstößt gegen die UN- Konvention. Schützenhilfe gibt es für den gekündigten Arzt Gernot Rainer.

Insgesamt sind bei der Volksanwaltschaft vergangenes Jahr 1157 Beschwerden eingetroffen, 2005 waren es noch 756. 1111 Prüffälle aus dem Jahr 2015 konnten abgeschlossen werden, in 151 Fällen stellte die Volksanwaltschaft Missstände fest.

Causa Gernot Rainer (Bild): Hier übt Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) scharfe Kritik an den KAV.
Foto: Reinhard Holl

Causa Rainer: Kritik am KAV

Einen "Missstand in der Verwaltung" stellte Anwalt Günther Kräuter (SPÖ) in der Causa Gernot Rainer fest. Wie berichtet , wurde der Vertrag des Lungenfacharztes vom Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht verlängert. "In der Personalakte gibt es keine Notiz, die eine negative Beurteilung rechtfertigt", so Kräuter. Er empfiehlt die Abschaffung der Identifikationsklausel. Kräuter ortet außerdem "Versorgungsdefizite" bei psychisch erkrankten Kinder und Jugendlichen.

Einbürgerungen gehen viel zu langsam über die Bühne, ist Volksanwalt Fichtenbauer (FPÖ) verärgert.
Foto: HELMUT FOHRINGER/APA/picturedesk.com

Staatsbürgerschaftsprüfung dauert zu lange

Scharfe Kritik übte Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) an der MA35. Laut Gesetz haben Staatsbürgerschaftsanwärter den Anspruch, dass über ihren Antrag nach sechs Monaten entschieden wird. "Es gibt Fälle, in denen Beamte im Laufe eines halben Jahres nicht einmal den Akt aufgemacht haben", so Fichtenbauer. Seit Jahren würde die MA35 ihre Verpflichtungen missachten.

Volle Gefängnisse werden zum Dauerproblem, kritisiert Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP).
Foto: Peter Tomschi

Undurchsichtige Vergabekriterien, volle Gefängnisse

Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) beanstandete einmal mehr die undurchsichtigen Vergabekriterien bei Wiener Wohnen und die Überbelegung in den Haftanstalten.

10.06.2016, 17:00
Isabella Kubicek, Kronen Zeitung/red
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