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24.03.2017 - 15:35
Donald Trump bei der Unterzeichnung des Einreise-Dekrets
Foto: ASSOCIATED PRESS

US- Einreiseverbot: Trump kündigt neues Dekret an

16.02.2017, 21:01

US- Präsident Donald Trump will das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot für Muslime kommende Woche durch ein neues Dekret ersetzen. Das kündigte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz an. Details ließ er offen.

Trump hatte Ende Jänner unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90- tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Das sorgte weltweit für Kritik.

Gericht lehnte US- Einreiseverbot ab

Die Durchsetzung des Einreiseverbots scheiterte vor Gericht. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US- Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen. 

Erneuter Frontalangriff auf Medien

Trump nutzte die Pressekonferenz am Donnerstag auch für einen massiven Angriff auf die Medien. Diese seien sehr unehrlich, sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sagte Trump in Washington. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege, sagte er. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, welche Erfolge seine Regierung in den ersten vier Wochen erzielt habe.

Foto: APA/AFP/TIMOTHY A. CLARY

Regierung mit holprigem Start

Trump hatte einen holprigen Start hingelegt. Gerichte wiesen ihn wegen des von ihm erlassenen Einreiseverbotes für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern in die Schranken. Dann warf sein Wunschkandidat für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, das Handtuch und auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn  stürzte über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter und musste zurücktreten.

Trump: "Habe von Obama Chaos übernommen"

Trump wiederum sei der Ansicht, er habe von seinem Vorgänger Barack Obama ein Chaos übernommen, das er nun beseitigen müsse. "Ich habe ein Chaos geerbt. Zu Hause und im Ausland", sagte Trump. "Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster." Auch die Lage in Nordkorea führte Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei.

Foto: AP/Pablo Martinez Monsivais, APA/AFP/Brendan Smialowski

Die Krisen in Nordkorea und Nahost sind lange anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US- Präsidenten vor ihm beschäftigt hatten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist dagegen so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.

Redaktion
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