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04.12.2016 - 05:04
Foto: APA/EPA/Gyorgy Varga (Symbolbild)

Ungarn: "Brüsseler Einwanderungspolitik beenden"

28.06.2016, 11:30

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto spricht sich für ein Ende der "Brüsseler Einwanderungspolitik" aus. "Diese gefährdet die Einheit Europas", so Szijjarto nach einem Treffen der Visegrad- Länder am Montag in Prag. Es sei dies die wichtigste Lehre, die aus dem britischen Referendum am vergangenen Donnerstag zu ziehen sei.

Eine weitere Lehre sei, dass die europäische Politik nicht in einer Weise fortgeführt werden könne, die die Meinung der Menschen in Europa missachte, sagte Szijjarto.

"Europäer wollen selbst über ihre Zukunft entscheiden"

"Die Europäer wollen selbst über ihr Leben und ihre Zukunft entscheiden und wollen nicht akzeptieren, dass die Entscheidungen über die Zukunft Europas irgendwo in Brüssel in privaten Kreisen und hinter verschlossenen Türen von Bürokraten getroffen werden", erklärte er gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Weiters werde in Europa eine ernsthafte Politik benötigt, anstatt einer scheinheiligen: "Wir müssen einen Spaten einen Spaten nennen und echte Lösungen für echte Probleme machen."

Rückendeckung für Briten nach Brexit- Votum

Die Europäer sollten die Briten nicht kritisieren, so Szijjarto. Die britische Bevölkerung habe ein Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden - und ihre Entscheidung müsse respektiert werden. Statt den Briten Vorwürfe zu machen, müsse Europa prüfen, was in Brüssel und in der EU zu ändern sei. In Europa müsse die Hysterie aufhören. Man müsse den Regeln folgen, und laut diesen Regeln sei es die Verpflichtung eines Mitgliedsstaates, seine Absicht auszutreten, anzukündigen. Aber: "Es ist nicht richtig, auf die Briten Druck zu machen, sie zu drängen."

Der Austritt sei kein bürokratischer Akt, sondern ein politischer. Das Resultat der Verhandlungen, das angenommen werden soll, sei viel wichtiger als der Zeitpunkt des Beginns der Verhandlungen. "Aus unserer Sicht sollten wir solange nicht auf den Beginn der Verhandlungen drängen, bis wir uns klar darüber sind, was die Mitgliedsstaaten am Ende der Austrittsverhandlungen erreichen wollen", sagte Szijjarto.

Für die Ungarn und Zentraleuropäer stünden wichtige Interessen auf dem Spiel, wofür sie sich stark machen wollten. Dieser Standpunkt müsse auch im endgültigen Verhandlungsmandat der EU enthalten sein. Dabei gehe es etwa um die Tatsache, dass Hunderttausende Menschen aus zentraleuropäischen Ländern in Großbritannien arbeiten. Da es noch nie einen Austritt oder Austrittsverhandlungen gegeben habe, sollten zuvor so viele Konsultationen wie möglich dazu stattfinden, meinte der ungarische Außenminister.

28.06.2016, 11:30
AG/red
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