Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
06.12.2016 - 21:07
Foto: EPA

Türkei- Beitritt: Österreicher klar dagegen

08.11.2016, 13:08

Die EU- Staaten wollen an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst festhalten, obwohl sie die Entwicklung dort als "äußerst besorgniserregend" bezeichnen. Man sei bereit, den politischen Dialog "auf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens" fortzuführen, hieß es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme. Unterdessen lehnen in einer aktuellen Umfrage 80 Prozent der Österreicher einen EU- Beitritt der Türkei ab, nur zehn Prozent befürworten einen solchen.

Die EU rufe die Türkei auf, "zu einem glaubwürdigen politischen Prozess" zurückzukehren, die Demokratie zu wahren und Menschenrechte zu respektieren, teilte EU- Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der 28 Mitgliedsstaaten mit. Die Situation werde weiter sehr aufmerksam verfolgt und bewertet, fügte sie hinzu.

Türkei: Verhaftungswelle gegen regierungskritische Bürger

Wegen der sich nun auch verstärkt gegen Oppositionspolitiker und unabhängige Medien richtenden Verhaftungswelle in der Türkei sind innerhalb der EU Rufe nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen laut geworden. Auch die neuerliche Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe und anhaltende Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei werden als extrem beunruhigend bezeichnet.

Die Verhaftungswelle in der Türkei reißt nicht ab.
Foto: AFP

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verglich die aktuellen Entwicklungen in der Türkei sogar mit denen in der NS- Zeit.  Auch Österreichische Spitzenpolitiker bekräftigten ihre Forderung nach einem Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei, darunter Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz. Da es bereits seit geraumer Zeit eindeutige Signale aus der Türkei gebe, die auf ein Platzen des im März geschlossenen Flüchtlingsabkommens hindeuteten, müsse sich Europa "auf die nächsten Schritte in der Politik gegenüber der Türkei vorbereiten", meinte der Kanzler am Wochenende gegenüber der "Krone".

Bundeskanzler Christian Kern
Foto: APA, thinkstockphotos.de

EU- Milliarden an Türkei fließen munter weiter

Trotz Massenverhaftungen und brutaler Willkür fließen die Milliarden der EU aber munter weiter, wie die Salzburger ÖVP- Abgeordnete Claudia Schmidt am Dienstag aufzeigte. Heranführungshilfe nennt die EU die Milliardenspritze für Länder, die aufgenommen werden wollen, bis 2013 flossen dafür allein an die Türkei 4,8 Milliarden Euro, bis 2020 werden es noch einmal 4,5 Milliarden sein.

Gedacht sind die Summen für mehr Demokratie und die Verbesserung des Justizsystems, aber genau das läuft in der Türkei derzeit gewaltig aus dem Ruder. Und das Geld fließt an ein Land, das für den Flüchtlingsdeal noch einmal drei Milliarden bekommt und in Lagern teilweise nur 800 Kalorien pro Person und Tag an Nahrung bereitstellen kann. Schmidt: "Die Türkei tut offensichtlich alles gegen einen Beitritt und überlegt gar die Todesstrafe. Das passt nicht mehr zusammen." Der österreichische EU- Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) beschwichtigte am Dienstag: "Bei der Todesstrafe sind alle Betrittsverhandlungen sofort abzubrechen."

EU-Kommissar Hahn
Foto: AFP/ADEM ALTAN, thinkstockphotos.de

Große Mehrheit der Österreicher gegen EU- Beitritt der Türkei

Unterdessen ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) bezüglich eines möglichen EU- Beitritts der Türkei ein klares Votum: 80 Prozent sprachen sich dagegen, nur zehn Prozent dafür aus. "Mit dem unverhältnismäßigen Vorgehen gegen Kritiker verabschiedet sich die Türkei selbst aus dem Beitrittsprozess", analysierte ÖGfE- Generalsekretär Paul Schmidt. Es gebe klare Beitrittskriterien der EU, die für alle Kandidatenländer gelten würden. Dazu zählten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte - Voraussetzungen, von denen sich die heutige Türkei entferne, so Schmidt. Die EU sei gefordert, "die Rückschritte klar zu benennen, ihre roten Linien zu kommunizieren und den Druck auf Ankara zu erhöhen", forderte er.

Die geringsten Vorbehalte, was eine zukünftige EU- Mitgliedschaft betrifft, brächten die Österreicher aktuell Bosnien- Herzegowina entgegen. 26 Prozent wären für den EU- Beitritt des Landes, ebenfalls 26 Prozent äußerten sich indifferent, 46 Prozent ablehnend. Etwa gleichauf liegt Serbien, gefolgt von Montenegro, Mazedonien, dem Kosovo und Albanien. In der aktuellen ÖGfE- Umfrage hielten insgesamt 24 Prozent der Befragten die "Erweiterung der EU um weitere Mitgliedsstaaten" für "wichtig", 72 Prozent betrachteten sie als "weniger wichtig". Dagegen wird eine "Vertiefung der Zusammenarbeit der EU- Mitgliedsstaaten" von insgesamt 85 Prozent als "wichtig" empfunden.

08.11.2016, 13:08
Michael Pichler, Kronen Zeitung, AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum