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11.12.2016 - 01:07
Foto: APA/EPA/STEFAN PUCHNER, krone.at-Grafik

TTIP: Volksbegehren in Österreich nun fix!

16.07.2016, 16:23

Während auch die 14. TTIP- Verhandlungsrunde in Brüssel von großen Differenzen zwischen der EU und den USA gekennzeichnet war, ist es jetzt in Österreich fix, dass Innenminister Wolfgang Sobotka noch im Herbst ein Volksbegehren zulassen muss. Eine Bürgerinitiative hat nämlich die notwendigen Unterschriften gesammelt.

Es ist einer privaten Initiative von sechs niederösterreichischen Bürgermeistern, vornehmlich der SPÖ zugehörig, zu verdanken, dass nun an der Befragung des Volkes zu den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) kein Weg vorbeiführt. "Unsere selbst gesteckte Frist, um die nötigen 8401 Erklärungen wurde wegen des enormen Zulaufs um drei Wochen unterschritten. Und noch immer langen täglich 500 Unterstützungsunterschriften aus ganz Österreich bei uns ein", versichern unter anderem die SPÖ- Landtagsmandatare und Ortschefs Herbert Thumpser und Renate Gruber.

Das weitere Prozedere: Nach Ablauf der Frist am 29. Juli - bis dahin ist eine Unterzeichnung noch möglich - soll noch im August der Antrag auf das Volksbegehren beim Innenministerium eingereicht werden, das dann einen Termin ansetzen muss.

Weiterhin "große Differenzen" zwischen EU und USA

Unterdessen scheint eine Unterzeichnung des TTIP- Vertrags noch im heurigen Jahr trotz optimistischer Töne der Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) in immer weitere Ferne zu rücken. Denn beide mussten eingestehen, dass es "noch große Differenzen" gibt, was die Erhaltung der europäischen Tier- , Umwelt- und Konsumentenschutzstandards betrifft.

Widerstand in Deutschland wächst

Und auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen immer mehr. Laut der "Frankfurter Allgemeinen" erklären Teile der SPD TTIP schon für tot. Der stellvertretende Vorsitzende Sozialdemokraten, Ralf Stegner, sagte, dass er mit einem Scheitern rechne. Seine Partei werde nicht zustimmen können, wenn nicht ein Wunder passierte.

16.07.2016, 16:23
Mark Perry, Kronen Zeitung
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