Streit mit US-Justiz

Trump verschärft Personenkontrollen bei Einreise

(Bild: AFP)

Nachdem ein US-Berufungsgericht in der Nacht auf Sonntag den Einspruch der US-Regierung gegen die Aufhebung der Einreisesperre für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten zurückgewiesen hatte, hat US-Präsident Donald Trump nun besonders strenge Personenkontrollen angeordnet: "Ich habe den Heimatschutz angewiesen, die in unser Land kommenden Menschen sehr sorgfältig zu überprüfen. Die Gerichte erschweren die Arbeit sehr", twitterte er am Sonntag.

"Ich kann es einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer solchen Gefahr aussetzt. Wenn etwas passiert, gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld. Menschen strömen herein. Schlecht!", schrieb er weiter, nachdem er sich zuvor eine für ihn ungewöhnlich lange Twitter-Pause von fast einem Tag gegönnt hatte.

Twitter-Salven gegen US-Justiz
Trump hatte davor bereits in mehreren Twitter-Botschaften erbost auf den Richterspruch reagiert: In einer Salve von Tweets bezeichnete er die Entscheidung "dieses sogenannten Richters" am Samstag als "lächerlich". Die Meinung des Richters beraube "unser Land der Strafverfolgung". Am Samstagabend twitterte Trump: "Der Richter öffnet unser Land für potenzielle Terroristen und andere, denen unsere wichtigsten Interessen nicht am Herzen liegen. Böse Menschen sind sehr glücklich!"

Bundesrichter James Robart hatte am Freitag in Seattle das Einreiseverbot auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington hin vorläufig aufgehoben. Das Urteil gilt landesweit. Der Versuch, dieses anzufechten, scheiterte: Das Weiße Haus blitzte mit einem Einspruch vor einem US-Berufungsgericht in San Francisco ab.