Bilanz nach 4 Wochen
Trump: “Habe Chaos geerbt – daheim und im Ausland”
US-Einreiseverbot für Muslime vom Gericht gekippt, eigener Sicherheitsberater nach nur 24 Tagen zurückgetreten und einen Korb vom Wunschkandidaten für den Posten des Arbeitsministers erhalten: Donald Trump hat als neuer US-Präsident einen holprigen Start hingelegt. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er das alles nicht komplett anders sehen würde. "Vermutlich ist noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie ich", sagte der 70-Jährige am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, wo er Bilanz über die ersten vier Wochen im Amt zog. Vor allem an seinem Vorgänger Barack Obama ließ Trump kein gutes Haar: "Ich habe ein Chaos geerbt. Zu Hause und im Ausland."
Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner. Überall erfahre er große Zustimmung und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt. In einer in dieser Form völlig überraschenden Pressekonferenz in Washington antwortete Trump, dessen Zustimmungswerte unter den US-Bürgern auch nach vier Wochen historisch schlecht sind, auf eine Reihe von Fragen.
"Habe die Nation bereits geteilt übernommen"
Der gegenwärtige Zustand seiner Regierung sei das genaue Gegenteil von Chaos: "Diese Regierung arbeitet wie eine gut abgestimmte Maschine", sagte Trump. Es sei Schuld der Demokraten, dass sein Kabinett nicht bestätigt werde, das halte vieles auf. Er sei angetreten, um das "kaputte System" zu reparieren. "Ich habe dieses Land nicht gespalten", sagte Trump - er habe die Nation bereits geteilt übernommen. "Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster."
"Ton der meisten Medien hasserfüllt"
Trump wiederholte und verschärfte seine Kritik an den Medien und baute sie zu einem Generalangriff aus. Er wende sich nun direkt an das amerikanische Volk, weil die Medien nicht die Wahrheit berichten wollten und würden, sagte Trump. Sie würden die Erfolge seiner Regierung verschweigen und seien "völlig außer Kontrolle". Der Ton in der Berichterstattung der meisten US-Medien sei hasserfüllt, klagte Trump. "Dieser ständige Hass, dieses ständige, ausschließliche Anti-Trump", sagte der Präsident. Er könne sehr wohl einen Unterschied machen zwischen kritischen, wenngleich journalistisch guten Geschichten, und solchen, die aufgeblasen und falsch seien, sagte Trump. "Die Leute glauben euch einfach nicht mehr", sagte Trump. "Vielleicht habe ich etwas damit zu tun."
Einreiseverbot: Trump kündigt neues Dekret an
Nach der gerichtlich gestoppten Order zum Einreisestopp von Staatsangehörigen aus sieben überwiegend islamischen Ländern kündigte Trump an, Anfang oder Mitte nächster Woche dazu eine neue Order zu erlassen. Er müsse das amerikanische Volk schützen. Trump hatte Ende Jänner unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie 120 Tage für Flüchtlinge verfügt. Die Durchsetzung des Einreiseverbots scheiterte vor Gericht.
"Habe Flynn eigenhändig um Rücktritt gebeten"
Trump sagte weiters, er habe seinen Sicherheitsberater Michael Flynn eigenhändig um dessen Rücktritt gebeten. Was Flynn getan habe, sei aber nicht verkehrt gewesen. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence nicht wahrheitsgemäß darüber unterrichtet habe, was genau er mit dem russischen Botschafter zum Thema Sanktionen besprochen habe. Das sei nicht akzeptabel gewesen. Er halte aber weiter große Stücke auf Flynn: "Er hat seinen Job gemacht, er hat andere Länder angerufen", sagte Trump. Zur Erinnerung: Flynn hatte sich in einer Affäre um ein umstrittenes Telefonat mit dem russischen Botschafter in Washington in Widersprüche verstrickt.
Absage von Robert Harward
Auch die Suche nach einem Nachfolger für Flynn steht unter keinem guten Stern, denn mit Ex-Militärkommandeur Robert Harward hat ein heißer Anwärter auf das Amt den Posten abgelehnt, sagten zwei mit der Entscheidung vertraute Personen Donnerstagnacht. Flynn wollte sein eigenes Team mitbringen. Trump hat Flynns Stellvertreterin K.T. McFarland jedoch zugesagt, dass sie im Amt bleiben kann. Das sei ein Grund für die Absage von Harward gewesen, sagten die Insider.
"Habe mit Russland nichts zu tun"
Vorwürfe, Mitglieder seines Teams hätten während des Wahlkampfs andauernden Kontakt zu Russland gehabt, nannte Trump "Fake News" und einen "Witz". Das solle nur von der Niederlage der Demokraten ablenken, es entbehre aber jeder Grundlage. Auf die Frage, ob Mitglieder seines Wahlkampfteams Kontakte zu Vertretern Russlands unterhielten, antwortete er nicht eindeutig. "Ich habe mit Russland nichts zu tun", sagte Trump. Später sagte er, es sei eine gute Sache, mit Russland besser zurechtkommen zu wollen. Die negative Berichterstattung über dieses Thema untergrabe die Chancen dazu.
Trump sagte, im Zuge der falschen Russland-Berichte werde nun seiner Ansicht nach das wahre Thema in den Blick genommen. Dieses sei die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus. "Das sind kriminelle Leaks", sagte Trump. Diese würden sehr streng verfolgt. Er sei schockiert gewesen, als er von vertraulichen Inhalten seiner Telefonate mit Mexiko oder Australien aus Medien erfahren habe. "Die Leaks sind echt, aber die Nachrichten sind gefälscht", sagte Trump. Mitte Jänner hatten internationale Medienberichte, wonach der russische Geheimdienst FSB über kompromittierendes Material zu Trump inklusive Aufnahmen von Sexpartys verfügen soll, hohe Wellen geschlagen.
Alexander Acosta wird neuer Arbeitsminister
Nächster Arbeitsminister soll nach Trumps Willen nun Alexander Acosta werden. Der frühere Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett. Die Nominierung wurde nötig, weil Trumps bisheriger Kandidat für diesen Posten am Vortag zurückgezogen hatte. Andrew Puzder war auch in den Reihen der Republikaner nicht durchsetzbar. Kabinettsmitglieder müssen vom US-Senat bestätigt werden. Acosta, geboren 1966, entspricht in vielem sehr viel mehr dem Profil bisheriger Arbeitsminister.
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