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01.05.2017 - 05:02
Mike Pompeo, mit Ehefrau Susan, wird von Vizepräsident Mike Pence angelobt.
Foto: AP

Tea- Party- Anhänger Pompeo als CIA- Chef angelobt

24.01.2017, 06:33

Der US- Senat hat Mike Pompeo als neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 66 Senatoren stimmten am Montag in Washington für die Ernennung des 53- Jährigen, 32 dagegen. Zuvor hatte noch ein Ausschuss des Senats die Ernennung von Außenminister Rex Tillerson abgesegnet, die endgültige Abstimmung im Senat stand noch aus.

Der Republikaner Pompeo saß seit 2010 für den US- Staat Kansas im Repräsentantenhaus. Er war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton. Pompeo unterstützte FBI- Direktor James Comey öffentlich darin, kurz vor der Präsidentenwahl das Thema ihres privaten E- Mail- Servers neu anzugehen.

Pompeo gilt als Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Er ist Absolvent der Militärakademie West Point und der Universität Harvard.

Mike Pompeo wird der neue CIA-Chef
Foto: AP

Gegenüber Russland durchaus kritisch

Bei seiner Anhörung im Senat vor wenigen Tagen zeigte er sich sehr kritisch gegenüber der russischen Regierung. Es sei "ziemlich eindeutig", dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen, sagte er. Die US- Geheimdienste werfen dem Kreml vor, hinter Hacking- Angriffen auf Computer der Demokraten zu stehen. Der neue US- Präsident Donald Trump hatte das in den vergangenen Wochen angezweifelt, es aber schließlich eingeräumt.

Die CIA ist der Auslandsgeheimdienst der USA. Ihr Hauptsitz ist in Langley (Virginia) nahe der Hauptstadt Washington DC.

Trumps Finanzminister will Beschränkung für Banken lockern

Unterdessen hat der designierte US- Finanzminister Steven Mnuchin angekündigt, eine will wichtige Beschränkung für die Bankenbranche lockern zu wollen. Das zeigt eine schriftliche Antwort Mnuchins auf Fragen von Mitgliedern des Finanzausschusses des Senats. Reuters hatte am Montag Einsicht in das Dokument. Konkret geht es um die sogenannte Volcker- Regel, die nach einem früheren US- Notenbank- Chef benannt ist.

Sie zielt darauf ab, dass Banken ihren Eigenhandel beschränken und damit riskanten Finanzwetten aus dem Weg gehen. Dem Dokument zufolge hat für den früheren Goldman- Sachs -Banker und Hedgefonds- Manager Mnuchin eine Änderung der Regel hohe Priorität. Er strebt demnach eine engere Definition des Eigenhandels an.

Steven Mnuchin begrüßt die Presse, verrät aber keine Details aus den Verhandlungen.
Foto: ASSOCIATED PRESS

Mnuchin: "Zu viele Geschäfte verboten"

Seiner Ansicht nach haben die Aufseher den Banken unter der aktuellen Vorgabe zu viele Geschäftsaktivitäten verboten. Dies habe dazu geführt, dass die Liquidität an den Finanzmärkten begrenzt werde. Mnuchin verwies auf einen Bericht der US- Notenbank (Fed), der diesen Zusammenhang belege.

Verteidigungsminister: NATO ist wichtig

Nach den jüngsten Irritationen in den transatlantischen Beziehungen hat der neue US- Verteidigungsminister James Mattis zudem die Bedeutung der NATO hervorgehoben. In Telefonaten mit NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg und seinem britischen Kollegen Michael Fallon bekräftigte Mattis nach den Worten eines Pentagonsprechers am Montag das Bekenntnis der USA zu dem Verteidigungsbündnis.

In dem Gespräch mit Stoltenberg habe Mattis betont, dass die Vereinigten Staaten bei der Suche nach Verbündeten für die Verteidigung der gemeinsamen Werte immer zuerst "in Europa beginnen" würden, erklärte der Pentagonsprecher. Mattis habe den NATO- Chef bewusst an seinem ersten regulären Arbeitstag angerufen, um die "Bedeutung, die er dem Bündnis bemisst, zu bekräftigen". Es sei dabei auch um die künftige Rolle der NATO in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur gegangen.

Donald Trump mit seinem Verteidigungsminister James "Mad Dog" Mattis und Vizepräsident Mike Pence
Foto: APA/AFP/DON EMMERT

Mattis nennt Beziehung zur NATO "unerschütterlich"

In einem weiteren Telefonat mit seinem britischen Kollegen Fallon habe Mattis die Beziehung der USA zur NATO als "unerschütterlich" bezeichnet, erklärte Pentagonsprecher Jeff Davis. Der Ex- General habe das "unerschütterliche Bekenntnis" der Vereinigten Staaten zu dem Verteidigungsbündnis betont.

US- Präsident Donald Trump hatte zuletzt mit abschätziger Kritik an der NATO für Unruhe unter den europäischen Verbündeten gesorgt. Er hatte die NATO vor seiner Amtseid vergangene Woche in einem Interview als "obsolet" bezeichnet und zudem seine Kritik bekräftigt, dass europäische NATO- Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten. Für Besorgnis in Bündnisstaaten sorgt auch Trumps Ankündigung, eine Wiederannäherung an Russland zu suchen.

Redaktion
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