De Maiziere fordert:
“Straffällige Flüchtlinge schneller abschieben”
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will härter gegen straffällige Flüchtlinge vorgehen. Ziel sei es, das Instrument der Duldung zu lockern und die betroffenen Personen einzusperren und schneller abzuschieben, berichtete die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf.
"Für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird ein neuer Abschiebungshaftgrund geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung", heiße es in dem Entwurf. Das deutsche Innenministerium habe diesen den anderen Ressorts zur Abstimmung übermittelt.
Zahl ausreisepflichtiger Personen steigt rasant
De Maiziere verweist dem Bericht zufolge in dem Entwurf darauf, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Personen heuer "um mindestens 100.000 ansteigen dürfte". Zum Stichtag 31. August hätten sich 210.209 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland aufgehalten. 158.190 von ihnen hätten aber eine Duldung erhalten.
Die Duldungsmöglichkeiten wolle der CDU-Politiker nun stark einschränken. "Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten", laute eine Passage des Gesetzesentwurfs.
Weniger Chancen zum Untertauchen
Auch die Weigerung des Herkunftsstaates, Ersatzpapiere auszustellen, führe künftig nicht mehr zu einer Duldung. Zudem sollen Ausreisepflichtige der "Rheinischen Post" zufolge weniger Chancen zum Untertauchen haben, weil ihnen das Abschiebedatum nicht mehr einen Monat vorab mitgeteilt werden solle. Parallel wolle der Innenminister die Frist für Ausreisegewahrsam von vier auf 14 Tage ausweiten - vor allem für jene Personen, die sich der Abschiebung entziehen.
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