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08.12.2016 - 10:31
Sozialminister Alois Stöger
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/BARBARA GINDL

Stöger: "Bin ÖVP maximal entgegengekommen"

20.10.2016, 10:00

Der Streit um die Mindestsicherung führt weiter zu Unstimmigkeiten in der Koalition. SPÖ- Sozialminister Alois Stöger erklärte am Donnerstag, er sei der ÖVP mit Vorschlägen und Zugeständnissen "maximal entgegengekommen". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wäre auch bereit zu einem Kompromiss gewesen - er habe diesen aber in seiner Partei nicht durchgebracht. Der ÖVP- Chef ließ das in einer Reaktion nicht gelten und sagte, Stöger "verkennt ganz offensichtlich die Dinge".

Konkret nannte Stöger VP- Klubobmann Reinhold Lopatka und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Dieser hatte am Mittwoch erklärt, nach ersten schwarz- blauen Beratungen in seinem Land sei er "nicht guter Hoffnung, dass es zu einer Einigung kommt". Lopatka wiederum forderte neuerlich eine Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge. 

Deckelung und Verknüpfung mit Integrationsleistungen

Stöger sagte im Gespräch mit der APA, dass er bereit gewesen sei, den von der ÖVP geforderten Deckel von 1.500 Euro inklusive Wohnkosten zu akzeptieren. Dass dies aber auch für Menschen mit Behinderung oder für solche mit Betreuungspflichten gegolten hätte, wolle die SPÖ nicht. Stöger wäre auch nach Vorarlberger Muster zu einer Verknüpfung mit Integrationsleistungen bereit gewesen. So hätte es als Basisleistung nur 520 Euro gegeben und mit der Unterzeichnung einer Integrationsvereinbarung zusätzliche 317 Euro, womit insgesamt auch 837 Euro erreicht worden wären. Ein SPÖ- Wunsch wäre auch das sogenannte Integrationsjahr gewesen und die Wohnsitzauflage, weil damit die Integrationschancen verbessert würden.

Modelle in Ober- und Niederösterreich "verfassungswidrig"

Für Stöger wäre das "ein sehr ausgewogenes Paket" gewesen, dem seiner Meinung nach beide Regierungspartner zustimmen müssten, "wenn sie sich als staatstragende Parteien sehen". Das Paket wäre sozial verträglich, definiere klare Pflichten und Spielregeln mit Sanktionen. Das in Oberösterreich bereits in Kraft befindliche Modell sei hingegen "verfassungswidrig", was auch ÖVP- Innenminister Wolfgang Sobotka festgestellt habe. Wenn Landeshauptmann Pühringer dieses nun auf ganz Österreich ausdehnen wolle, dann wäre das für Stöger ein "Tabubruch". Auch die in Niederösterreich geplante Wartefrist für Menschen, die nicht in Österreich gelebt haben, hält der Sozialminister für verfassungswidrig.

Foto: APA/Barbara Gindl

Gesamtösterreichische Lösung mit allen Bundesländern wichtig

Stöger betonte, dass ihm kompetenzrechtlich die Hände gebunden seien, weil die Sozialhilfe Landesrecht ist. Er könne deshalb die Länder nur auf freiwilliger Basis zu einer gesamtösterreichischen Lösung bringen. Mit den Soziallandesräten habe er sich auch schon weitgehend geeinigt gehabt. Stöger betonte aber, dass er bis 31. Dezember jederzeit zu weiteren Verhandlungen bereit sei, auch wenn er der ÖVP schon sehr weit entgegengekommen sei. Die derzeitige 15- a-Vereinbarung mit den Ländern läuft mit Jahresende aus, ohne neuen Vertrag drohen in den Ländern neun unterschiedliche Regelungen der Sozialhilfe.

Stöger: "Mit Populismus kann man eine Republik nicht führen"

Stöger forderte am Donnerstag die ÖVP auf, sie solle "sich am Riemen reißen" und hinter ihren Obmann Mitterlehner stellen. Der Sozialminister appellierte an den Koalitionspartner: "Einigt euch und nehmt nicht ganz Österreich in Geiselhaft." Weiters appellierte er an die christlich- sozialen Wurzeln der ÖVP: "So geht seriöse politische Arbeit nicht. Der Teufelskreis auf Kosten der Schwachen muss beendet werden." Dass die ÖVP in unterschiedliche Richtungen laufe, sei auch für die Koalition "nicht gut", sagte der Sozialminister. Auf die Frage, ob man damit Neuwahlen einen Schritt näher komme, ging Stöger nicht direkt ein, er meinte nur: "Mit Populismus kann man eine Republik nicht führen", aber mit Neuwahlen werde das auch nicht besser.

Mitterlehner: "Stöger verkennt ganz offensichtlich die Dinge"

Mitterlehner wies in einer Reaktion die Kritik von Stöger in Sachen Mindestsicherung zurück und die Verantwortung für eine 15a- Vereinbarung mit den Ländern dem Sozialminister zu. "Er verkennt ganz offensichtlich die Dinge. Er hat mit den Bundesländern eine Vereinbarung zu finden. Wir haben ihn dabei unterstützt, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das war ein Entgegenkommen von uns", betonte Mitterlehner. "Wenn der Sozialminister nicht in der Lage ist, eine Einigung mit allen Ländern zu erzielen, gibt es keine bundeseinheitliche Lösung. Das ist das Wesen einer 15a- Vereinbarung zwischen Bund und Ländern", lässt Mitterlehner Stöger im Regen stehen.

20.10.2016, 10:00
AG/red
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