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23.03.2017 - 01:42
ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT

Steuern senken, Wahl- Reform, Burka- Verbot

26.12.2016, 20:52

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte zu den Feiertagen, dass die Steuerquote gesenkt werden sollte, SPÖ- Klubobmann Andreas Schieder widmete sich Forderungen zur Wahl- Reform und ÖVP- Klubchef Reinhold Lopatka redete wieder von einem Burka- Verbot - alle Wortmeldungen sind ein untrügliches Zeichen, dass die Politik Pause macht.

Die politisch nachrichtenarme Zeit nützte ÖVP- Chef Mitterlehner, um ungelöste Dauerbrenner der Regierung zu platzieren. Unter anderem sagte der Vizekanzler, dass die Steuerquote von zuletzt 44 Prozent in den nächsten Jahren in Richtung des EU- Durchschnitts von 40 Prozent abgesenkt werden sollte.

Außerdem erklärte Mitterlehner, dass sich das ÖVP- Regierungsteam im nächsten Jahr mehr auf Wachstum und Entlastungen konzentrieren werde. Was das alles genau bedeutet, werde man in der zweiten Jännerwoche in der Steiermark beraten.

Schieder: "Eindämmung" der Briefwahl

Einen völlig anderen Schwerpunkt legte SPÖ- Klubobmann Schieder zu den Feiertagen fest: Sein neues Thema ist jetzt eine "Eindämmung" der Briefwahl durch die anstehende Wahlrechtsreform. Als Alternative denkt Schieder an einen zusätzlichen vorgezogenen Wahltag.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
Foto: APA/Hans Klaus Techt

Lopatka: Burka- Verbot

Damit es eine bunte Feiertagsmischung wird, hat sich auch Lopatka etwas einfallen lassen. Der ÖVP- Klubchef drängte am Montag auf ein Vollverschleierungsverbot im Integrationsgesetz. Da will Lopatka jetzt, dass ein "Burka- Verbot" auch für Touristen gelten soll. Weiteres aus dem bekannten Lopatka- Repertoire: einheitliche Mindestsicherung durchsetzen, Familienbeihilfe für Kinder im Ausland reduzieren.

von Claus Pándi, Kronen Zeitung

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