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24.08.2017 - 04:17
Steinmeier (Mitte) wurde auch von Kanzlerin Merkel unterstützt.
Foto: The Associated Press

Steinmeier wird neuer deutscher Bundespräsident

12.02.2017, 14:38

Der frühere Außenminister Frank- Walter Steinmeier wird neuer deutscher Bundespräsident. Der 61- jährige SPD- Politiker erhielt bei der Wahl in der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin im ersten Wahlgang 931 von 1239 gültigen Stimmen und damit wie erwartet die nötige Mehrheit. Er soll am 19. März die Nachfolge von Joachim Gauck (77) antreten, der aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Steinmeier war als gemeinsamer Kandidat der regierenden großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ins Rennen gegangen. CDU/CSU und SPD hatten zusammen 923 Delegierte. Allerdings hatten zuvor auch Grüne (147 Wahlleute) und Liberale (36) ihre Zustimmung zu Steinmeier signalisiert. Es ist daher möglich, dass etliche Christdemokraten Steinmeier die Zustimmung verweigerten.

Foto: The Associated Press
Gabriel (li.) und Steinmeier
Foto: The Associated Press

Gegenkandidaten ohne Chance

Für seinen Gegenkandidaten Christoph Butterwegge von der Linken stimmten 128 Wahlleute. Der Bewerber der rechtspopulistischen AfD, Albrecht Glaser, holte 42 Stimmen, der Fernsehrichter Alexander Hold als Kandidat der Freien Wähler 25 und der von der Piratenpartei vorgeschlagene Engelbert Sonneborn zehn Stimmen. Es gab 103 Enthaltungen und 14 ungültige Stimmen.

Steinmeier Deutschlands zwölfter Bundespräsident seit 1949

Der in Deutschland populäre Steinmeier wird der zwölfte Bundespräsident seit Gründung der Bundesrepublik 1949, aber erst der dritte SPD- Politiker im höchsten Staatsamt. Er war von 2005 bis 2009 und dann wieder ab Ende 2013 deutscher Außenminister. Wegen seiner Kandidatur gab er die Leitung das Auswärtigen Amtes am 27. Jänner an Vizekanzler Sigmar Gabriel ab, der bis dahin Wirtschaftsminister war.

Der Bundespräsident hat in Deutschland vor allem repräsentative Aufgaben und wenig reale politische Macht. Er wird nicht direkt gewählt, sondern von einer Bundesversammlung, die nur zu diesem Zweck zusammentritt. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der 16 Bundesländer. Der Bundespräsident wird für fünf Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden.

Van der Bellen: "Unsere Länder verbindet eine enge Freundschaft"

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen übermittelte Steinmeier "die herzlichsten Glückwünsche" zu seiner Wahl. "Die hohe Zustimmung in der Bundesversammlung ist ein Zeichen des großen Vertrauens", so Van der Bellen. Er freue sich auf eine "enge Zusammenarbeit mit dem deutschen Amtskollegen". "Ich bin überzeugt, dass Sie Ihr Amt im Sinne eines gemeinsamen Europa und im Sinne der Grundprinzipien der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie ausüben werden. Unsere beiden Länder verbindet eine enge Freundschaft. Diese enge Freundschaft hoffe ich durch persönliche Kontakte mit Ihnen weiter festigen zu können", ergänzte Van der Bellen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Foto: Zwefo

2017 als Super- Wahljahr in Deutschland

Die Kür Steinmeiers war in Deutschland der Auftakt zum Wahljahr 2017. Im Frühjahr werden drei Landtage und am 24. September der Bundestag neu gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft dann als Spitzenkandidatin von CDU/CSU um eine vierte Amtszeit. Die SPD schickt als Herausforderer den früheren EU- Parlamentspräsidenten Martin Schulz ins Rennen. Dieser soll am 19. März auch Gabriel als SPD- Chef ablösen. Seit seiner Nominierung Ende Jänner sind die Umfragewerte für die Sozialdemokraten gestiegen.

Redaktion
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