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09.12.2016 - 07:18
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (re.) und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
Foto: APA/dpa/Sven Hoppe

"Stehe immer auf der Seite des Außenministers"

07.06.2016, 18:30

Als erster deutscher Spitzenpolitiker hat sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer öffentlich hinter den wegen seines Vorschlags zur Flüchtlingsinternierung unter Beschuss geratenen Außenminister Sebastian Kurz gestellt. "Ich stehe immer auf der Seite des österreichischen Außenministers", sagte Seehofer am Dienstag in München.

"Ansonsten mische ich mich nicht in die österreichische Innenpolitik ein. Jedoch: Ich schätze ihn sehr", so der CSU- Chef nach einem Treffen mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer.

"Europa in Migrationsfrage längst noch nicht über den Berg"

Seehofer verlangte die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb von Europa und, dass die Herkunftsstaaten unterstützt werden: "Das ist der legale und humane Weg." Europa sei in der Migrationsfrage "noch längst nicht über den Berg".

Flüchtlinge auf der Überfahrt von Afrika nach Europa
Foto: APA/EPA/GIUSEPPE LAMI

Bayern wolle Österreich auch mit Polizisten zur Kontrolle seiner Grenzen unterstützen, kündigte Seehofer an. Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl sagte, derzeit gebe es dafür keinen Bedarf. Es sei jedoch rechtlich möglich und in der Vergangenheit, beispielsweise bei der EURO 2008, bereits der Fall gewesen.

Pühringer: "Kurz- Vorstoß wird auf Insel- Inhaftierung reduziert"

Pühringer kritisierte, der Kurz- Vorstoß sei auf eine Quasi- Inhaftierung von Flüchtlingen auf einer Insel reduziert worden. Zu bedenken sei jedoch, dass derzeit eine große Zahl von Menschen ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiere. Es könne nicht angehen, dass sie durchgewunken und falsche Hoffnungen geweckt werden. Europa müsse sich dazu bekennen, die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Als auch für die Entwicklungszusammenarbeit in der Landesregierung Zuständiger stellte Pühringer fest: "Wir müssen da deutlich mehr tun als jetzt."

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer
Foto: Reinhard Holl

"EU muss Außengrenzen sichern"

Einig waren sich Pühringer und Seehofer auch darin, dass die EU die Außengrenzen sichern müsse. Wenn das nicht funktioniere, müssten die nationalen Grenzen gesichert und im Bedarfsfall geschlossen werden. Man müsse wissen, wer im Lande ist. Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden, auch das Dublin- System, wonach das jeweilige Erstaufnahmeland für Asylwerber zuständig ist, müsse funktionieren. Der Landeshauptmann forderte darüber hinaus, dass Länder, die sich überproportional bei Aufnahme und Integration engagieren, mehr Unterstützung der EU zur Bewältigung der Lasten bekommen.

Pilsl schilderte die aktuelle Situation des im Aufbau befindlichen Polizeikoordinationszentrums in Passau. Dieses ist derzeit mit je zwölf Polizisten aus Österreich, Bayern und der deutschen Bundespolizei besetzt und im Probetrieb. Dort würden die Fäden in Sachen Flüchtlingen zusammenlaufen. Es gebe einen raschen Informationsaustausch und kurze Wege etwa bei Abschiebungen oder Grenzschließungen.

07.06.2016, 18:30
AG/red
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