Filzmaier überzeugt:

“SPÖ und ÖVP wollen nicht zusammen sein”

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer, AFP/Dieter Nagl, Martin A. Jöchl)

Weder ganz gut noch ganz schlecht dürfte der Kompromiss sein, auf den sich die Regierung nach den tage- und nächtelangen Verhandlungen geeinigt haben, meint der renommierte Politologe Peter Filzmaier. Für den Experten steht jedoch fest: "Es hat sich nichts geändert, SPÖ und ÖVP wollen seit 2013 nicht zusammen sein und sie wollen es auch bis 2018 nicht." Nur: Die Alternativen seien noch riskanter.

Die Präsentation des neuen Plans sei durch den Zirkus in dieser Woche schon verdorben, so Filzmaier. Denn wie solle man eine gute Sache vorstellen, wenn man sich die ganze Zeit gegenseitig schlecht gemacht habe. Außerdem frage man sich, so der Politik-Experte, was die Regierung eigentlich bis jetzt gemacht habe, wenn sie nun innerhalb einiger Tage ein tolles Programm ausarbeiten könne.

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Filzmaier ist davon überzeugt, dass sich auch in Zukunft nichts ändern werde. "Die Debatte ist nur bis vor den Sommer aufgeschoben", sagt der Politikwissenschaftler. Denn wenn die Endfassung der Gesetze vorliege und diese beschlussfähig seien, werde die Diskussion wieder losgehen.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

So hat Peter Filzmaier auch wenig Hoffnung, dass der immer und immer wieder propagierte Neustart der Regierung tatsächlich gelingen könne. Er sieht generell einen "Konstruktionsfehler" und konstatiert: "Zwangsehen sind meistens nicht glücklich." Das Einzige, das die Koalition rette, sei die Tatsache, dass die Alternative der Neuwahl noch riskanter sei, so Peter Filzmaier.

Kronen Zeitung