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27.09.2016 - 09:11
Foto: AP/Markus Schreiber, petra-hinz.de

SPD- Abgeordnete behält ihr Mandat - Partei ratlos

04.08.2016, 19:18

Innerhalb der deutschen Sozialdemokraten macht sich im Umgang mit ihrer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz zunehmend Ratlosigkeit breit: Wegen der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf legte die SPD- Politikerin am Donnerstag zwar ihre Parteiämter nieder - behielt aber weiterhin ihr Bundestagsmandat.

Wie berichtet, hatte die Politikerin Mitte Juli eingeräumt, Matura sowie ein Studium der Rechtswissenschaften und Staatsexamen in ihrem Lebenslauf frei erfunden zu haben . Aufforderungen zum Rücktritt aus dem Bundestag ignorierte sie bislang trotz tagelangen Drucks. Bei Bundestagspräsident Norbert Lammert sei bis Donnerstagnachmittag kein entsprechendes Schreiben eingegangen, teilte eine Sprecherin mit.

Der Essener SPD- Parteichef und Justizminister von Nordrhein- Westfalen, Thomas Kutschaty, konnte zwar von einem eingegangenen E- Mail berichten. Doch habe Hinz darin nur ihre örtlichen Parteiämter niedergelegt, nicht jedoch das Abgeordnetenmandat. Zudem habe sie eine öffentliche Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz
Foto: Foto-AG Gymnasium Melle - Eigenes Werk, CC BY 3.0

"Partei kann sie nicht zum Rücktritt zwingen"

Damit ließ Hinz ein am Montagabend vom Vorstand des SPD- Unterbezirks Essen gesetztes Ultimatum verstreichen, innerhalb von 48 Stunden ihr Bundestagsmandat niederzulegen. "Eine Partei kann eine Bundestagsabgeordnete nicht zwingen, ihr Bundestagsmandat aufzugeben", sagte Kutschaty. Er wolle jedoch an die Moral von Hinz appellieren, ihr Mandat "unverzüglich" niederzulegen. "Ich halte diesen Schritt für längst überfällig." Er berichtete von Anrufen, E- Mails und Briefen erboster Bürger zu dem Fall. "Wir teilen diese Verärgerung."

Politikerin derzeit in stationärer Behandlung

Für ihre Partei ist Hinz derzeit nicht zu erreichen. Nach Angaben von SPD- Parteichef Sigmar Gabriel befindet sie sich in stationärer Behandlung. Anrufe lässt sie unbeantwortet, wie Kutschaty berichtete. Allerdings gehe er angesichts des von ihr verfassten E- Mails davon aus, dass Hinz in der Lage sei, "auch Korrespondenz zu führen". Unter persönlichen Aspekten zeigte Kutschaty Verständnis für die Lage seiner Parteigenossin. Es müsse eine "große Belastung" gewesen sein, 30 Jahre mit einem falschen Lebenslauf durchs Leben gegangen zu sein. "Wir können vielleicht auch nur annähernd nachvollziehen, in welch schwieriger Situation sie sich jetzt befindet."

Politisch will Kutschaty den Fall Hinz aber abgeschlossen sehen. Die Essener SPD sei nun "am Ende ihrer Möglichkeiten". Er habe daher mit SPD- Fraktionschef Thomas Oppermann besprochen, dass der Fall in der Bundestagsfraktion auf deren ersten Sitzung nach der Sommerpause am 5. September besprochen werde. Zuvor gibt es noch eine Klausurtagung der SPD- Parlamentarier.

In Essen hat die SPD trotz der ausstehenden Mandatsniederlegung bereits mit der Suche nach einem Nachfolger für Hinz begonnen. Den Lebenslauf der Bewerber werde er sich diesmal genau anschauen, sagte Kutschaty.

04.08.2016, 19:18
AG/red
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