Causa Klebestreifen

Sobotka: “Verschiebung der Wahl ausgeschlossen”

05.09.2016 20:44

Nachdem es wegen des Auftauchens einer fehlerhaften Wahlkarte Aufregung um die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl gegeben hat, stellte Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag klar, dass der für 2. Oktober angesetzte Urnengang "bei allem Verständnis" nicht verschoben wird. Es sei demnach sehr klar geregelt, was neu gemacht werden müsse - die Klebestreifen-Panne sei "der Fehler einer Firma, der behoben werden muss". Mittlerweile sind rund 1000 schadhafte Kuverts gemeldet worden.

Dem Innenministerium war am Freitag zunächst ein "Einzelfall" gemeldet worden: Aufgrund eines Produktionsfehlers hatten sich die Klebestellen gelöst.

Weitere unbrauchbare Wahlkarten aufgetaucht
Am Montag mussten daher alle Gemeinden "die Wahlkartenvordrucke systematisch auf ihren einwandfreien Zustand überprüfen". Dabei sind dann weitere unbrauchbare Wahlkarten entdeckt worden. Im Bezirk Bregenz tauchten die mit Abstand meisten Produktionsfehler auf. Allein hier geht es um "plus minus 1000 Stück", wie der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, am Montagnachmittag vor Journalisten bekannt gab. Hier könnte es sogar zu einem Nachdruck kommen.

In weiteren zehn bis 20 Bezirken gebe es "Einzelfälle" im ein- oder zweistelligen Bereich. Für Amstetten in Niederösterreich gab Stein Entwarnung, dort habe es sich um ein Missverständnis gehandelt. Wähler, die ihre Wahlkarte bereits in Händen halten und Mängel am Klebestreifen feststellen, werden ersucht, sie bei ihrer Gemeinde umzutauschen.

Wien prüft besonders genau
In Wien werden die Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl besonders genau unter die Lupe genommen. "Wir sind sehr sensibilisiert", sagte Christine Bachofner von der zuständigen Magistratsabteilung am Montag. Jedes Exemplar werde optisch und manuell auf etwaige Schäden bzw. Verklebungsmängel am Kuvert überprüft, "bevor sie der Postler bekommt", so Bachofner. Ob bis dato schon schadhafte Wahlkarten in der Bundeshauptstadt entdeckt wurden, wollte sie nicht sagen - nur soviel: "Wir wollen dem Innenministerium hier nicht vorgreifen."

Auch Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt betroffen
Neben den Fällen für die Hofburg-Wahl war am Freitag zudem bekannt geworden, dass auch für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt am 18. September schadhafte Wahlkarten verschickt wurden. Bis zu 1500 Kuverts könnten betroffen sein.

Innenministerium in engem Kontakt mit Druckerei
Laut Innenministerium stehe man in engem Kontakt mit der in Wien und Oberösterreich ansässigen Druckerei, die am Wochenende versichert hatte, alle Qualitätskriterien eingehalten zu haben. Diese habe ein "relativ genaues Prüfverfahren", indem der Produktionsprozess immer wieder für laufende Kontrollen gestoppt werde. Bei diesen regelmäßigen Prüfungen sei "überhaupt nichts festgestellt worden".

Hotline für irritierte Wähler
Das Innenministerium will im Lichte der jüngsten Entwicklungen die Bürger noch intensiver über das Verfahren - und den Umgang mit möglicherweise fehlerhaften Wahlkarten - informieren und plant auch entsprechende Initiativen in den sozialen Medien. Seit Montag steht auch eine eigens eingerichtete Hotline unter der Telefonnummer 0800-202220 zur Verfügung.

Nur ausgefüllte fehlerhafte Wahlkarten relevant
In einem Fall, wo eine Wählerin eine fehlerhafte Wahlkarte unterschrieben hat, geht das Innenministerium davon aus, dass ihre Stimme als ungültig gewertet wird, da das Unterschreiben der Wahlkarte wie das Einwerfen in die Urne gilt und der Rechtslage entsprechend niemand zweimal wählen darf. Eine Ersatzwahlkarte dürfe daher nicht mehr ausgestellt werden.

Ob durch die Produktionsfehler eine neuerliche Anfechtung möglich oder gar wahrscheinlich sei, darüber wollte man am Montag im Innenministerium nicht spekulieren. Es müssten aber genug Fälle sein, um auf das Wahlergebnis von Einfluss zu sein. Anfechtungsrelevant seien nur die ausgegebenen fehlerhaften Wahlkarten und hier geht Stein davon aus, dass es bei einer einstelligen Anzahl bleibt.