Scharfe Kritik an SP

Sobotka: Endlich klare Regeln bei Flüchtlingsjobs!

Kern und Sobotka sind uneins darüber, was ein gerechter Lohn für Flüchtlinge wäre.

(Bild: APA/dpa/Wolfram Kastl, AFP/John MacDougall, APA/Erwin Scheriau)

Seit Monaten wird immer wieder über klare und einfache Regeln für gemeinnützige Arbeit von Flüchtlingen in Österreich diskutiert. In diesem Zusammenhang kritisiert jetzt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das SPÖ-Regierungsteam um Kanzler Christian Kern scharf - allen voran Sozialminister Alois Stöger. Dieser hat nämlich die vom Gemeindebund schon mehrfach urgierte Erstellung einer Liste von möglichen gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber abgelehnt ...

Sie wird aber wohl kommen, wie Innenminister Sobotka am Freitag bei seinem Referat im Rahmen der Veranstaltung "Bad Ischler Dialog" sagte: "Wir brauchen eine Liste, wo klar Tätigkeiten definiert werden, die nicht den ersten und zweiten Arbeitsmarkt konterkarieren."

Stöger will Bürgermeister autonom entscheiden lassen
Sobotka zeigte sich empört darüber, dass Stöger diese Forderung des Gemeindebundes ablehnt. "Seit drei Monaten versuche ich eine Antwort aus dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu bekommen. Jetzt erfahre ich, dass Minister Stöger diese Liste ablehnt. Die Bürgermeister sollen demnach selbstständig entscheiden, in welchen Bereichen Bedarf besteht", so der Innenminister.

Sozialminister Alois Stöger ist der Meinung, Bürgermeister sollten über die Tätigkeiten entscheiden.

(Bild: APA/Erwin Scheriau, APA/Herbert Pfarrhofer)

Sobotka: "Gefahr der Schwarzarbeit steigt"
Mit dieser Forderung des Sozialministers laufe aber jede Gemeinde und jede Stadt Gefahr, dass Asylwerber Schwarzarbeit verrichten, weil das Tätigkeitsfeld weder vom Sozial- noch vom Finanzministerium geprüft wurde, kritisiert Sobotka. Sinn und Zeck der Liste sei es ja, Rechtssicherheit für Österreichs Bürgermeister sicherzustellen.

"Wenn die Regierung schon permanent vom Gemeindebund in die Ziehung genommen wird, erwarte ich mir auch jetzt von Regierungschef Kern eine klare Ansage an den Sozialminister, um das Problem der Gemeinden aus der Welt zu schaffen", so Sobotka, der "endlich klare Regeln für Flüchtlingsjobs" fordert.

Gemeindebund: "Bürokratischen Wahnsinn beenden"
"Alle zwei Monate kommt das Thema auf den Tisch, geändert hat sich bislang nicht das Geringste", kritisiert auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), der den Sozialminister zum Handeln auffordert. "Mir reißt jetzt wirklich schon die Geduld, ich verstehe nicht, was daran so schwierig ist. Ich verlange, dass den vielen Worten nun endlich Taten folgen und der bürokratische Wahnsinn ein Ende hat."