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03.12.2016 - 21:36
Foto: APA/AFP/ILYAS AKENGIN, APA/AFP/ADEM ALTAN

So gefährlich ist der kranke Mann am Bosporus

16.07.2016, 02:13

Seit Recep Tayyip Erdogan die Geschicke der Türkei lenkt, war das Land noch nie so instabil: Kurdenkonflikt, wachsende Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat und nun auch noch ein Militärputsch mit zahlreichen Toten. Die Gewaltstatistik der Türkei lässt eher auf ein Land im Bürgerkrieg als auf einen NATO- Partner und EU- Beitrittskandidaten schließen. Erdogan selbst fiel in den vergangenen Jahren durch Machtspiele, Zensur und eine äußerst aggressive Politik gegenüber der Europäischen Union auf. Ein Überblick über die größten Gefahren, Krisenherde und Probleme des geschwächten Landes.

PKK- Konflikt ungelöst: Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dauert nun schon mehr als 30 Jahre - bisher kamen dabei rund 40.000 Menschen ums Leben. Seit 1984 kämpft die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei.

Erdogan ist entschlossen, die PKK militärisch zu besiegen - obwohl diese Strategie vor allem dazu führte, dass der Konflikt immer weiter eskalierte. In den Kurdengebieten im Südosten des Landes werden immer wieder ganze Städte in Belagerungszustand versetzt.

Türkische Soldaten bei einer Militäraktion in der Kurdenstadt Diyarbakir in Südanatolien
Foto: APA/AFP/ILYAS AKENGIN

Schwere Menschenrechtsverletzungen: Die UNO hatte sich im Mai über Berichte alarmiert gezeigt, die dem türkischen Militär massive Menschenrechtsverletzungen bei seinem Einsatz gegen kurdische Rebellen vorwerfen. Es gebe Informationen von glaubwürdigen Quellen, wonach Zivilisten und auch Kinder gezielt beschossen worden seien. Am stärksten beunruhigend seien Schilderungen von Zeugen und Angehörigen aus Cizre, die nahelegten, dass mehr als 100 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten, als sie sich in drei Kellern verschanzten, die von Sicherheitskräften umstellt waren.

Eine der stärksten Armeen der Welt: Die türkischen Streitkräfte zählen zu den zehn stärksten Armeen der Welt. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO und unterhält innerhalb des Bündnisses die zweitgrößte Anzahl an aktiven Soldaten nach den USA.

Foto: AP

Islamischer Staat: Auch die Ausbreitung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bereitet der Türkei immer größere Probleme. Von tödlichen IS- Terroranschlägen, die sich mit denen der PKK abwechseln, abgesehen, leiden der Tourismus und die Wirtschaft. In den vergangenen Monaten war es zu mehreren schweren Anschlägen in der Wirtschaftsmetropole Istanbul und in der Hauptstadt Ankara gekommen.

Foto: AP

"Partner" in der Flüchtlingskrise: Den EU- Spitzen kann die alarmierende Lage in der Türkei nicht gleichgültig sein, schließlich will man die Beitrittsverhandlungen mit dem zunehmend instabilen Land sogar beschleunigen. Die EU will Erdogan nicht verärgern - den sie braucht, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden.

Erdogan ist nicht bekannt dafür, dass er seinen Ärger herunterschluckt. Er dürfte kaum erfreut gewesen sein, als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihm in Istanbul klarmachte, dass es mit der EU- Visumfreiheit für Türken so schnell nichts wird. Die Retourkutsche folgte prompt: Erdogan drohte, gleich den ganzen EU- Türkei- Flüchtlingsdeal platzen zu lassen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
Foto: APA/AFP/TOLGA BOZOGLU

Umstrittener Pakt mit der EU: Die EU hatte mit dem Flüchtlingspakt einen komplizierten - und ebenso umstrittenen - Tauschhandel mit der Türkei vereinbart. Die Union darf demnach alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übersetzten, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylwerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Die Auswahlkriterien sind schwer durchschaubar.

Foto: APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI

Russischer Jet abgeschossen: Auch das russisch- türkische Verhältnis war Ende November 2015 in eine schwere Krise geraten. Die türkische Luftwaffe hatte damals an der Grenze zu Syrien einen russischen Kampfbomber abgeschossen, der angeblich den türkischen Luftraum verletzt hatte. Russland bestritt das und warf der Türkei eine "geplante Provokation" vor. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte von seinem türkischen Kollegen Erdogan eine Entschuldigung. Die kam später auch - angeblich per Brief persönlich von Erdogan.

Die Beziehungen zwischen Putin und Erdogan wurden durch einen Jet-Abschuss auf die Probe gestellt.
Foto: APA/AFP/Hakan Goktepe

Kritiker werden mundtot gemacht: Erdogan als Zebra, als islamistischer Kalif oder als Politiker, der im Blut von Terroropfern in einem Boot Richtung Neuwahlen paddelt: Seit Jahren schon spotten türkische Satirezeitschriften über Erdogan. Weil der aber keine Witzfigur sein mag, verklagt er die Satiriker regelmäßig. Die Strafverfolgung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann, die die Regierung in Ankara angestrebt hatte, ist für türkische Satiriker eine Alltäglichkeit. Erst im Juni war ein Vertreter von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoglu, wegen "Unterstützung der PKK" angeklagt und vorerst inhaftiert worden.

Recep Tayyip Erdogan, Jan Böhmermann
Foto: APA/AFP/OZAN KOSE, thinkstockphotos.de, APA/AFP/dpa/JORG CARSTEN

Streit um Armenier- Resolution: Das letzte bilaterale Treffen zwischen Deutschland und der Türkei fand vor sieben Wochen in Istanbul statt. Seitdem haben sich die deutsch- türkischen Beziehungen durch die Armenier- Resolution des deutschen Bundestags weiter verschlechtert. Das Parlament hatte das Vorgehen des damaligen Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord bezeichnet. Anschließend untersagten die türkischen Behörden einem Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der deutschen Bundeswehrsoldaten in der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik.

Foto: Klemens Groh, Andi Schiel

Erdogan hat die Türkei tief gespalten: Erdogan sieht in den zunehmenden Terroranschlägen einen Angriff auf die "Einheit und Solidarität unseres Volkes". Doch von Einheit kann unter den knapp 80 Millionen und zu 99 Prozent muslimischen Türken keine Rede sein, die Türkei ist unter Erdogan zutiefst gespalten. Die Bruchlinien verlaufen zwischen glühenden Verehrern und erbitterten Gegnern des Präsidenten.

16.07.2016, 02:13
kal/AG/Kronen Zeitung
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