FPÖ weichgeklopft?

Sicherheitsrat: Front gegen Airbus gestärkt

28.02.2017 16:54

Die Republik schwört sich gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus ein. Am Dienstag unterstützte der Nationale Sicherheitsrat die Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen den Konzern. Den einstimmigen Beschluss dazu nannte Doskozil einen "nationalen Schulterschluss". Fraglich bleibt, ob die FPÖ einen von den Grünen ins Spiel gebrachten U-Ausschuss zum Thema mitträgt. Parteichef Heinz-Christian Strache ließ das weiter offen, legte aber ungewohnte Harmonie mit Grünen-Aufdecker Peter Pilz an den Tag.

Der Sicherheitsrat, dem auch alle Parlamentsfraktionen angehören, unterstütze die Bemühungen des Verteidigungsministeriums, "den möglichen Schaden, der der Republik durch den begründeten Betrugsverdacht gegen Airbus entstanden ist, am Rechtsweg einzufordern, und ersucht die Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen", heißt es in dem Beschluss, der der APA vorliegt. Für den Antrag wurde die Vertraulichkeit des Rates aufgehoben.

Doskozil: "Nationaler Schulterschluss" gelungen
Man strebe in der Causa Eurofighter einen "nationalen Schulterschluss" an und das sei auch gelungen, so Doskozil nach der gut zweistündigen Sitzung im Bundeskanzleramt. Die Republik müsse bei der Schadenswiedergutmachung gemeinsam und geschlossen auftreten.

Über die sonstigen Inhalte der Sitzung durften die Teilnehmer wie üblich aus Vertraulichkeitsgründen nicht berichten. Doskozil hat den Mitgliedern die Strafanzeige ausgehändigt und erläutert. Für Strache war das eine Bedingung, um einem weiteren Eurofighter-U-Ausschuss zuzustimmen, wie ihn die Grünen fordern.

Strache geht mit Pilz "auf einen Kaffee"
Waren die Töne vor der Sitzung noch ziemlich rau, trat Strache danach mit Pilz gar gemeinsam vor die Presse. Nun werde alles im freiheitlichen Parlamentsklub bewertet, sagte Strache. Man gehe "ergebnisoffen" ins Gespräch, aber "wir werden sicherlich heute eine Entscheidung treffen", kündigte Strache bezüglich eines U-Ausschusses an. Mit welcher Empfehlung er in die Klubsitzung geht, wollte er nicht sagen. "Jetzt geh ich einmal mit dem Peter Pilz auf einen Kaffee", sagte er zum Erstaunen der Journalisten.

Man werde jetzt ein vernünftiges Gespräch führen, sagte Pilz. Das Parlament sei wegen Verjährungsgefahr die letzte Chance, den Vergleich unter Minister Norbert Darabos im Jahr 2007 zu untersuchen, lockte er die Blauen einmal mehr mit einem SPÖ-Aspekt der Causa. Strache sagte, beim Vergleich bestehe tatsächlich die Gefahr der Verjährung, weshalb man rasch handeln und prüfen werde. Nach ihrem Statement entschwanden die beiden Politiker im selben Auto.