Wirtschaftspaket fix

Regierung einig: Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre

Die Regierung hat sich auf ein Wirtschaftspaket geeinigt, dessen Eckpunkte Investitionsanreize und eine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre sind. Die ursprünglich geplante Abschaffung der kalten Progression bei den Lohnsteuern wurde auf die lange Bank geschoben. Hier sieht Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) offenbar keinen Zeitdruck.

Schelling und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) lobten das vereinbarte Wirtschaftspaket am Dienstag vor dem Ministerrat. "Ich glaube, es gibt niemanden mehr, der nicht investieren will", sagte der Finanzminister. Er sieht Österreich mit den Maßnahmen "gut aufgestellt". Stöger zeigte sich über die Ausbildungsgarantie bis 25 "sehr glücklich". Das sei ein großer Schritt.

Dass die Regierungsparteien bei der Reform der kalten Progression bisher auf keinen grünen Zweig gekommen sind, beurteilte Stöger emotionslos. Das sei ein Punkt, bei dem man sich noch nicht verständigen habe können. Auf die Journalistenfrage, ob es heuer noch zu einem Abschluss komme, sagte Schelling, dies sei "nicht relevant", da die Maßnahme erst später greifen solle.

Bei der kalten Progression, deren Abschaffung spürbare Erleichterungen für die Steuerzahler bringen würde, wollten sich SPÖ und ÖVP eigentlich noch heuer einigen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte sogar den Oktober als Deadline genannt.

Für die Regierungsspitze ist das im Ministerrat beschlossene Paket noch nicht das Ende der Fahnenstange. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten im Pressefoyer weitere Maßnahmen an. Es würden "in diesem Herbst" noch weitere Schritte folgen, sagte Kern: "Ein Schritt nach dem anderen."