Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
21.09.2017 - 15:08
Es tut uns leid, Ihr Browser ist veraltet.
Aktualisieren Sie Ihren Browser, um das Video zu sehen.
Foto: CARLO HERMANN/AFP / Video: AFP

"Rettungskodex": NGOs verweigern Kooperation

01.08.2017, 08:40

Italiens "NGO- Knigge" spaltet jetzt die bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer tätigen humanitären Organisationen. Ärzte ohne Grenzen erklärte am Montagabend nach einem Treffen im Innenministerium in Rom, das Abkommen mit der Regierung nicht unterzeichnet zu haben. Auch die deutsche NGO Jugend Rettet weigerte sich, dem Verhaltenskodex zuzustimmen. Save the Children hingegen ist mit an Bord. Auch Proactiva Open Arms signalisierte seine Bereitschaft, den Regelkatalog zu unterschreiben. Am Dienstagvormittag drohte Italien den "Unwilligen" schließlich mit Konsequenzen.

Die meisten NGOs, die mit dem italienischen Innenministerium verhandeln, wehren sich dagegen, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen, um Ermittlungen über Menschenhandel und Schlepper zu führen. Mehrere im Mittelmeer aktive NGOs behaupten, dass die Anwesenheit von Kriminalpolizisten an Bord ihren humanitären Einsatz auf See erschweren würde.

Foto: CARLO HERMANN/AFP
Das von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betriebene Rettungsschiff Aquarius im Einsatz
Foto: CARLO HERMANN/AFP

Der Vorschlag der NGOs, dass Polizisten an Bord beim Schiffskapitän ihre Waffen abgeben, wurde vom Innenministerium nicht angenommen. Ärzte ohne Grenzen schrieb daraufhin einen Brief an Innenminister Marco Minniti, in dem hervorgehoben wurde, dass die Organisation aus Rücksicht auf humanitäre Prinzipien der "Unabhängigkeit und der Neutralität" den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen werde.

Der Innenminister erklärte schließlich, er bedauere, dass es nicht zu einer Einigung über die Verhaltensregeln gekommen sei. Diese hätten den NGOs erlaubt, Teil eines "institutionellen Systems zur Flüchtlingsrettung" zu sein, mit dem Ziel, Migranten aufzunehmen und den Menschenhandel zu bekämpfen. Der Verhaltenskodex sei keineswegs als Einmischung in die humanitären Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer gedacht.

Eine Hilfsorganisation bei der Rettung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer
Foto: AP

Klare Regeln für Rettungsaktionen im Mittelmeer

Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen  und sorgt damit für Aufregung bei den Hilfsorganisationen. Deren Engagement war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. Im Verhaltenskodex heißt es, nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen. Weiters verpflichtet er NGOs dazu, Ortungsgeräte abzustellen. Außerdem sollen die Organisationen ihre Finanzierung den Behörden offenlegen.

Allen NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben, droht die Regierung in Rom nun mit Konsequenzen. "Diese NGOs stellen sich automatisch außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer - mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit", teilte das Innenministerium mit.

Opposition fordert schärferes Vorgehen gegen NGOs

Trotzdem werfen Oppositionsparteien dem Kabinett um Premier Paolo Gentiloni vor, zu nachgiebig mit den humanitären Organisationen umzugehen. "Die Arroganz der NGOs ermutigt die Menschenhändler, noch mehr Migranten nach Italien zu bringen. Damit wächst die Gefahr neuer Tragödien im Mittelmeer. Unter dem Vorwand ihrer Autonomie und humanitärer Zwecke entziehen sich die NGOs einer loyalen Zusammenarbeit", teilte die rechtskonservative Forza Italia mit. Die ausländerfeindliche Lega Nord forderte die Regierung zur Konfiszierung der Schiffe jener NGOs auf, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben.

Redaktion
krone.at
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum