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01.05.2017 - 05:00
Foto: APA/APA/Roland Schlager, APA/Georg Hochmuth

Regierung: Statt Neuwahl bis 2018 weitermachen

05.12.2016, 16:41

Im Wiener Regierungsviertel zwischen Ballhausplatz und Hofburg ist deutliche Erleichterung über den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu spüren. Im merkbaren Aufatmen bei der SPÖ und Teilen der ÖVP liegt allerdings kein Triumph, sondern die realistische Hoffnung auf eine Chance, bis 2018 weitermachen zu können.

Getrennt voneinander befragt kommen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im "Krone"- Gespräch am Montag zu einem gemeinsamen Schluss: Wir wollen weitermachen. Wir haben ein ordentliches Arbeitsprogramm und konkretisieren das auch gerade für das kommende Jahr.

Neuwahlen im Jahr 2018 angepeilt

In einer Nuance unterscheiden sich Kern und Mitterlehner allerdings: Während Kern vorsichtig von angepeilten Neuwahlen "im Jahr 2018" spricht, redet Mitterlehner von "Neuwahlen erst nach dem Auslaufen der Legislaturperiode". Dann wären die Nationalratswahlen am 30. September 2018. Diesen Termin hatte ÖVP- General Werner Amon bereits genannt, was aber von vielen als Scherz verstanden worden war.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon
Foto: APA/Roland Schlager

SPÖ und ÖVP mit internen Problemen

Bis dahin drohen beiden Regierungsparteien die größten Schwierigkeiten ohnehin in den eigenen Reihen. In der SPÖ müssen die Weichen für die Zukunft in der Wiener Partei gestellt werden, und außer im Burgenland und in Kärnten schwächelt die Kanzler- Partei schon seit Langem in den anderen Bundesländern.

"Eine Rakete, die immer zischt, aber nie abhebt"

In der ÖVP muss Mitterlehner die innerparteilichen Rebellen, angeführt von Klubobmann Reinhold Lopatka, befrieden. Auch Außenminister Sebastian Kurz, den ein Parteifunktionär am Montag "eine Rakete, die ständig zischt, aber nie abhebt" nannte, muss ruhig gehalten werden. Dazu kommen die Parteisolisten Wolfgang Sobotka und die nicht immer vorhersehbaren Entscheidungen des mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll.

Außenminister Sebastian Kurz
Foto: APA/Georg Hochmuth

Koalition einigt sich auf Fremdenrechtspaket

Als erstes Zeichen der neuen, besseren Zusammenarbeit einigte sich die Koalition am Montag auf das neue Fremdenrechtspaket mit unter anderem härteren Strafen bei Asyl- Missbrauch. Die lange umstrittene Flüchtlingsobergrenze von 37.500 kommt nicht ins Gesetz, sondern erst per Notverordnung, wenn sie notwendig werden sollte.

Kommentar von Claus Pándi: Hand in Hand

"Lasst Kern und sein Team arbeiten". In Anlehnung an Bruno Kreiskys erfolgreiches Wahlkampfmotto des Jahres 1971 signalisieren die Spitzen der Regierung nach dem Wahlsieg von Alexander Van der Bellen jetzt die klare Bereitschaft, weiterzukämpfen.

Die Rahmenbedingungen dafür wären gar nicht übel. Ein paar Schubser, und die Wirtschaft könnte wieder zaghaft in Schwung kommen. Bei der Flüchtlingskrise sieht es danach aus, als wäre die härteste Phase überwunden, als seien rechtliche Maßnahmen von der Koalition gefunden. Und bei den Reformthemen vom Pensions- bis zum Schulsystem gibt es zumindest einmal vernünftige Konzepte.

Ob diese Regierung überlebt oder scheitert, bis zum Herbst 2018 weitermacht oder sich vorzeitig auflöst, liegt allein in ihrer Hand.

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geben sich fest entschlossen, zusammenzuhalten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bei Neuwahlen einer von beiden der nächsten Regierung nicht mehr angehören könnte. Möglicherweise müssten sie auch gemeinsam, Hand in Hand, abtreten.

Für Kern und Mitterlehner ein Hindernisparcours. Denn in beiden Parteien gibt es Kräfte, die mit fragwürdigen Motiven, aber großer Lust einem Scheitern der Koalition zusehen würden.

Und die FPÖ ist mit den rund 47 Prozent für Norbert Hofer gestärkt und verwundet zugleich. Das macht die Partei von Heinz- Christian Strache für die Regierung noch gefährlicher.

05.12.2016, 16:41
Kronen Zeitung
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