Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
25.05.2017 - 13:07
NEOS-Nationalrat Sepp Schellhorn (re.) fordert "volle Aufklärung".
Foto: APA/FRANZ NEUMAYR/MMV, APA/HERBERT NEUBAUER, AWS

Rechnungshof soll im Subventions- Krimi prüfen!

14.02.2017, 14:40

"Da geht's um Millionen des Steuerzahlers, die Vorwürfe müssen ernsthaft geprüft werden", fordert Nationalrat Sepp Schellhorn (NEOS) eine rasche Rechnungshofprüfung der staatlichen Förderbank Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Wie berichtet , dokumentiert ein bis vor Kurzem vertraulicher Tätigkeitsbericht hohe Subventionsvergaben an Firmen, die dann nur Wochen später in Konkurs gingen. Auch die jetzige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid war damals bei der aws für die Darlehensvergabe zuständig.

Binnen kürzester Zeit hat der Parlamentsabgeordnete Sepp Schellhorn zu den nun aufgedeckten Missständen bei der Förderbank aws eine parlamentarische Anfrage an den Wirtschaftsminister verfasst.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid
Foto: APA/Herbert Neubauer

"Welche Gründe hatte Hammerschmid?"

Der Mandatar fordert damit auch konkrete Informationen zur Rolle der jetzigen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), die damals die Abteilung Innovation der aws geleitet hat und somit auch für die Vergabe hoher Subventionsmittel an neu gegründete Unternehmen zuständig war: "Welche Gründe hatte Sonja Hammerschmid, sechs der zwölf von der Revision angefragten Darlehensvergaben nicht prüfen zu lassen? Wurde Hammerschmid gar unter Druck gesetzt, eine Prüfung dieser Fälle zu verhindern?"

Foto: "Krone"

"Wohl keine Einzelfälle"

Dieses Verhalten habe "jedenfalls nicht der Transparenz gedient", meint Schellhorn im Gespräch mit der "Krone". Außerdem sei "nicht anzunehmen, dass es sich hier um Einzelfälle handelte". Zusätzlich zu seiner aktuellen parlamentarischen Anfrage sollte nun auch der Bundesrechnungshof mit einer erneuten Prüfung der aws "Licht in die ganze Darlehnsvergabe" bringen.

Foto: APA/Harald Schneider

Möglicher Schaden: 3,7 Millionen Euro

Wie berichtet, deckte die interne Prüfung der Förderbank aws ein überaus interessantes System auf: Gleich mehrere Start- up- Unternehmen, die erst wenige Wochen zuvor gegründet worden waren, gingen nach Erhalt von sehr hohen Darlehen prompt in Konkurs. Der Steuerzahler verlor bis zu 500.000 Euro pro Firmenpleite, zusätzlich könnten noch Geldinstitute geschädigt worden sein. Bisher möglicher Schaden: mindestens 3,7 Millionen Euro.

Eine Sprecherin der Bildungsministerin wies bisher alle Vorwürfe zurück. Der interne Kontrollbericht der aws sei nicht relevant, weil er "unwissenschaftlich" sei.

Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum