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25.03.2017 - 15:18
Foto: AFP/ODD ANDERSEN, dpa

"Politiker betätigen sich als Bürger- Erzieher"

03.01.2017, 09:54

Der deutsche Winter - wie steht es um Deutschland nach dem Attentat von Berlin? Ein Kommentar von Frank A. Meyer.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", einsame Stimme der kritischen Vernunft, beklagt in ihrer Samstagsausgabe, "dass gar nicht erst Zusammenhänge hergestellt werden dürfen, die auf der Hand liegen".

Hier seien diese verbotenen Zusammenhänge zunächst aufgezählt:

  • Erstens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem Terrorattentat von Berlin und der massenhaften Migration nach Deutschland, von Nordafrika, Arabien oder Afghanistan.
  • Zweitens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem terroristischen Attentäter und dem Islam.
  • Drittens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen der Willkommenskultur für Migranten und dem eklatanten Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden.

Wer solche Zusammenhänge trotzdem herstellt, wird bestraft: durch Denunziation als Rassist, Rechtspopulist, im verschärften Fall sogar als Faschist. Die Strafe wird vollzogen von Großmedien, vom öffentlich- rechtlichen Fernsehen, vom öffentlich- rechtlichen Radio, von Tages- und Wochenzeitungen. Deutschlands Journalisten haben einen neuen Berufszweig entdeckt: den des moralischen Scharfrichters.

Mit Schweizer Blick sei nun trotzdem versucht, ja gewagt, die unter medialer Strafe stehenden Zusammenhänge herzustellen:

  • Erstens hat Deutschland im Sommer 2015 mit der autoritär verfügten Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeitweise die Kontrolle über die Einwanderung verloren. Noch heute sind mehr als 300.000 Einwanderer von den Behörden nicht erfasst. Niemand weiß, wo sie sind, geschweige denn, wer sie sind. Deutschland ist damit zum Schlaraffenland für Migranten geworden, deren Ziel nicht ein Leben im Rechtsstaat ist, sondern kriminelle Betätigung, vom Drogenhandel bis zum Terrorismus.
  • Zweitens unterhielt der inzwischen in Mailand erschossene Attentäter von Berlin intensive Kontakte zur internationalen Szene des radikalen politischen Islam. Er verkehrte überall, wo er hinkam, in der Salafistenszene und pflegte engsten Umgang mit deren Hass- Imamen.
  • Drittens hat die moralisch aufgeladene Willkommenskultur eine Stimmung geschaffen, in der Sicherheitskräften Empörung entgegenschlägt, wann immer sie entschlossen gegen fehlbare Migranten einschreiten. Auch Abschiebungen werden von Protestgeheul begleitet. Das Zögern - und Versagen - der Polizei im Fall des Tunesiers, der als "Gefährder" bekannt war und trotzdem im ganzen Land herumreisen konnte, hat auch zu tun mit einer Zögerlichkeit, die zur herrschenden Schwärmerei für Migranten passt.

All das soll in den deutschen Medien nicht diskutiert werden. Eine ganze Talkshow des ZDF wurde darauf verwendet, den Beweis zu führen, dass es sich beim Täter, der mit einem gestohlenen Truck in den Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche fuhr und zwölf Menschen tötete, um einen geltungssüchtigen Irrläufer gehandelt habe, nie und nimmer aber um einen islamisch motivierten Terroristen.

Frank A. Meyer bei Günther Jauch
Foto: dpa

Wobei der Begriff "islamisch" im Zusammenhang mit Terror ebenfalls verboten ist. Es muss heißen: islamistisch - als saubere Unterscheidung und Trennung vom Islam. Eine Worterfindung des moralisch korrekten deutschen Neusprech, in der islamischen Welt völlig unbekannt.

So stehen die Dinge in Deutschland.

Politiker und Publizisten und Pastoren betätigen sich als Bürger- Erzieher. Die Machtelite in ihrer Berliner Blase beschwört "die Menschen draußen im Lande", keine Angst zu haben und den Alltag im öffentlichen Raum in vollen Zügen zu genießen, derweil die Minister, die solcherlei empfehlen, selbst von Leibwächtern umgeben sind und über gepanzerte Limousinen verfügen, die außerdem von Polizeieskorten begleitet werden.

Auch beschwört der Bundespräsident die Bürgerinnen und Bürger, sich nicht spalten zu lassen, derweil er selbst die Bürgerschaft spaltet: in Dunkeldeutsche, die Merkels Migrationspolitik negativ gegenüberstehen, und Helldeutsche, die der Willkommenskultur ihr weihnächtliches Hosianna singen.

Schließlich wird davor gewarnt, die Migranten, also die Muslime, unter Generalverdacht zu stellen. Ein solcher Verdacht wird allerdings gar nicht erhoben. Es sei denn, man diffamiere Kritik an der offiziellen Migrationspolitik als solchen.

Zu alledem ist noch einmal die "Frankfurter Allgemeine" zu zitieren. Sie stellt fest, dass die Politik "viel zu lange an einer Willkommenskultur festgehalten" habe, "die alles ausblendet, was nicht ins harmonische und selbstverliebte Bild passt".

Und - so wäre hinzuzufügen - die Bürger ausgrenzt, denen dieses Bild nicht passt.

Frank Andre Meyer ist Mitglied der Konzernleitung der Ringier AG und seit 1989 Lehrbeauftragter für Medienwirtschaft an der Universität St. Gallen (HSG). Meyer war zudem Präsentator der Sendung "Vis- à-vis" bei 3sat (bis Ende 2016) und schreibt bzw. schrieb für zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem für die "Zürcher Woche", die "Basler Zeitung" und das Ringier- Magazin "Cicero". Er gilt als Inspirator des linksliberalen Kurses des "Blicks" und ist "Chefkolumnist" von "SonntagsBlick" und (früher) "Schweizer Illustrierte". Frank A. Meyer lebt in Berlin.

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