Protest der ÖVP Wien

“Politik von SPÖ-Stadträtin Wehsely zum Aufpicken”

Wiens nicht amtsführender Stadtrat Gernot Blümel (ÖVP) mit dem Anti-Wehsely-Aufkleber

(Bild: ÖVP Wien)

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hat sich der Wiener ÖVP-Klub am MIttwoch vor dem Rathaus zu einer Protestaktion gegen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) versammelt. Im Rahmen der Aktion wurden Anti-Wehsely-Aufkleber mit dem Titel: "Wehsely: Politik zum Aufpicken" verteilt, angelehnt an ein vergangenes Zitat Wehselys, wonach die Reformvorschläge der ÖVP zur Mindestsicherung "zum Aufpicken" seien. Der nicht amtsführende Stadtrat Gernot Blümel sagte, Wehsely stehe für "Stillstand" und habe "Missstände im Gesundheitswesen" zu verantworten.

"Wehselys Rücktritt ist längst überfällig, was auch große Teile in der Wiener SPÖ so sehen", sagte Blümel. Unter anderem habe Wehsely "Wien zu einem Anziehungspunkt für Mindestsicherungsbezieher" gemacht.

Die Wiener ÖVP machte Stimmung gegen SPÖ-Stadträtin Wehsely und gegen die rot-grüne Stadtregierung.

(Bild: ÖVP Wien)

"Erst wieder Geschichte schreiben, wenn Rot-Grün Geschichte ist"
SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl habe laut Blümel bei der montägigen Krisensitzung der Wiener SPÖ die Chance für Bewegung und Aufbruch in Wien wieder nicht genutzt, sondern einmal mehr auf die lange Bank geschoben. "Alles, was diese Stadt weiterbringen und endlich wieder nach vorne bringen würde, müssen wir uns aber leider tatsächlich aufpicken. Wien kann erst wieder Geschichte schreiben, wenn Stadträtin Wehsely und in der Folge dann auch Rot-Grün Geschichte ist", so Blümel.

Bei Wiener SPÖ drohen am Parteitag Kampfabstimmungen
Interne Grabenkämpfe prägen derzeit das Bild der Wiener SPÖ. Der linke Parteiflügel, der hinter Wehsely steht, rebelliert gegen den rechten Flügel, der wiederum Stadtrat Michael Ludwig unterstützt. Und umgekehrt. Vier Stunden lang wurde am Montag deshalb bei einer Krisensitzung höchst emotional diskutiert. Am Ende konnten die Reformer einen Erfolg erzielen. So wurde beschlossen, den Landesparteitag ins Frühjahr 2017 vorzuverlegen. Zudem soll es bis Jänner zu Personaländerungen in der Landesregierung kommen. Hinter den Kulissen wird bereits gemunkelt, dass Anfang 2017 gleich mehrere Stadträte ihren Hut nehmen müssen.