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28.04.2017 - 19:31
Einzelne Politiker wie Sebastian Kurz genießen höheres Vertrauen als ihre Parteien.
Foto: Alexander Tuma, Österreichische Nationalbibliothek

Personen im Hoch, Parteien am Tiefpunkt

12.02.2017, 08:36

In der Grazer Gemeinderatswahl siegte die ÖVP, weil sie einen populären Bürgermeister hat. Für die KPÖ gab es 20 Prozent der Stimmen, da deren Chefin als glaubwürdig gilt. Im Gegensatz dazu blieben die Spitzenkandidaten von FPÖ, Grünen und SPÖ farblos bis unbekannt und prompt war das Wahlergebnis für ihre Parteien sehr bescheiden. Geht es also in der Politik lediglich um Personen?

1. Unbestritten ist, dass Parteien generell einen schlechten Ruf haben. Sie haben durch wechselweise Beschimpfungen das Image der eigenen Branche ruiniert. Man steht für Doppelmoral statt Demokratiebewusstsein, populistischen Stimmenfang auf Kosten der Sachkompetenz oder Klientelpolitik statt Vertretung von Wählerinteressen. Manchmal kommen ideologische Verbohrtheit und verkrustete Strukturen hinzu. Solche Pauschalurteile sind immer ungerecht, doch prägen sie das öffentliche Meinungsbild.

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

2. Politiker haben in Summe ebenso schlechte Vertrauenswerte. Als Einzelperson kann man sich jedoch abgrenzen: "Ich bin anders!" Sei es aufgrund des Aussehens - dazu gehörten in Graz beim jugendlich wirkenden Siegfried Nagl (ÖVP) sowie Elke Kahr (KPÖ) als Frau auch Alter und Geschlecht - oder im Auftreten durch starke Ansagen.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und Elke Kahr (KPÖ)
Foto: Krone

Parteien brauchen endlos, bis sie für die Kommunikation eine klare Meinung haben. Diese ist oft ein interner Kompromiss als kleinster gemeinsamer Nenner. Wie soll eine so schwerfällige Parteiorganisation plötzlich frischen Wind signalisieren und quasi behaupten: "Ich bin nicht ich!"

3. Daher ist das Personenimage ein wichtiges Wahlmotiv. Bis zu 90 Prozent wählen eine Partei auch wegen des Frontmannes. Oder infolge einer Spitzenfrau. Folgerichtig ermöglicht es der SPÖ den Gewinn von Stimmen, dass Christian Kern und nicht mehr Werner Faymann vorne steht.

Selfie vor der Grazer Wahl
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Dasselbe gilt, wenn Sebastian Kurz statt Reinhold Mitterlehner die ÖVP anführen würde. Bei der FPÖ ist spannend, ob sie mit Heinz- Christian Strache oder Norbert Hofer an erster Stelle mehr Zuspruch erhält. Wobei jedwede Debatte, ob es intern Eifersüchteleien und vielleicht gar Machtkämpfe gibt, schadet.

Strache und Hofer beim FPÖ-Neujahrstreffen: "Sehen Neuwahlen mit viel Optimismus."
Foto: APA/Barbara Gindl

4. Schwieriger ist zu sagen, wie viele Stimmenprozente ein guter Spitzenkandidat wirklich bringt. Politikerberater sprechen als Faustregel von mindestens fünf Prozentpunkten, aber das ist durch nichts bewiesen. Die Schlüsselfrage ist nämlich jene der Nachhaltigkeit eines Umfragehochs, wenn ein neuer Hoffnungsträger die Parteibühne betritt.

Werner Faymann ist ein Beispiel, wie sehr ein Positivimage sich abnützen kann. Als bundespolitischer Quereinsteiger rettete er im Nationalratswahlkampf 2008 mit dem Motto "Genug gestritten!" der SPÖ den Sieg. Was viele vergessen haben. Am Ende seiner Amtszeit hatte er acht Jahre politischen Dauerstreit hinter sich. Faymann galt als Stimmentod.

Ex-Bundeskanzler Werner Faymann
Foto: AP

5. Vom "Django"- Effekt für Reinhold Mitterlehners ÖVP war sogar nach ein paar Monaten schon nichts mehr übrig. Die Partei fiel auf einen Stand unter jenem seines wenig begeisternden Vorgängers Michael Spindelegger zurück.

Spindelegger (gr. Bild) wurde von Mitterlehner an der ÖVP-Spitze abgelöst.
Foto: APA/Roland Schlager, APA/Helmut Fohringer

Das führt zur Frage, ob politische Akteure mit einstiger Beliebtheit im Bund schneller verbraucht werden. Denn auf Gemeindeebene sind manche Bürgermeister wie Nagl jahrzehntelang unschlagbar. Sie können mit einer Namensliste statt dem Parteinamen agieren und erhalten mindestens gleich viel Zuspruch. Auch Landeshauptleute wie Erwin Pröll und Josef Pühringer in Nieder- bzw. Oberösterreich waren ewige Garanten für Wahlerfolge.

Nach Erwin Pröll nimmt nun auch Josef Pühringer seinen Hut und tritt als Landeshauptmann zurück.
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

6. Neben ihrem Charisma haben Lokal- und Regionalpolitiker freilich einen Wettbewerbsvorteil: Ihre Bundeskollegen sind für Steuern zuständig, knöpfen uns also Geld ab. Länder und Gemeinden erhalten dieses durch den Finanzausgleich, um es von Sozialleistungen bis Bauprojekten für die Bürger auszugeben. Das macht es leichter, sympathisch zu sein. Hinzu kommt, dass immer mehr Wechsel- , Erst- und bisherige Nichtwähler nach Orientierungspunkten suchen. Allzeitgrößen oder Medienlieblinge sind für sie einfach spontan die logische Wahl.

7. Die Grenzen des Wahlrechts kann allerdings niemand sprengen. Mit Ausnahme des Bundespräsidenten und der Bürgermeister in sechs Ländern wird keine Person direkt gewählt. In Gemeinderats- , Landtags- und Nationalratswahlen müssen wir das Kreuz bei irgendeiner Partei machen.

Foto: ASSOCIATED PRESS

Trotz Vorzugsstimmensystem gibt es nur für den Listenersten einen Personenbonus. Die Mehrheit der Parteikandidaten beachtet, salopp und brutal gesagt, fast keine Sau. Wissen Sie ohne Nachschauen, wer bei der von Ihnen gewählten Partei in der letzten Wahl auf dem dritten oder vierten Listenplatz stand? Nein? Eben.

8. Warum das so ist? In Österreichs Geschichte gab es vielerlei schlechte Erfahrungen, wenn Personen zu sehr im Mittelpunkt stehen. Vom Kaiser bis zum Führerkult blieb die Demokratie auf der Strecke. Historisch ist es daher durchaus ein Argument, lieber auf Parteien zu setzen, statt einzelne Menschen zu verherrlichen. Findet man das nicht zeitgemäß, müssen wir das personenbezogene Wahlrecht stärken.

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung

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