Fahrzeiten erhöhen

ÖVP will Verschärfungen bei Zumutbarkeit von Jobs

04.08.2016 11:59

Die ÖVP will in der Frage, welche Jobs Arbeitslose annehmen müssen, die Zumutbarkeitsregeln verschärfen. "So sollen Arbeitslose und Flüchtlinge schneller einen Job bekommen", sagte Klubobmann Reinhold Lopatka am Donnerstag gegenüber der "Presse". Die zumutbare Fahrzeit für Arbeitslose soll etwa um eine halbe Stunde auf 2,5 Stunden pro Tag erhöht werden. Der Koalitionspartner SPÖ lehnt Verschärfungen ab und verweist auf den Mangel an Arbeitsplätzen.

"Es gibt viele Arbeitnehmer, die länger als eine Stunde in die Arbeit fahren müssen, also wäre dies Arbeitslosen auch zumutbar", begrüßte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald am Donnerstag gegenüber der "Kleinen Zeitung" Lopatkas Vorschlag. Bei Betreuungspflichten für Kinder, die jünger als zehn Jahre sind oder eine Behinderung haben, soll die zumutbare Arbeitszeit laut Lopatka von derzeit 16 auf 20 Stunden pro Woche erhöht werden, weil Unternehmen meist Vollzeit- oder Halbtagsstellen anbieten.

ÖVP will Entzug des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsverweigerung
Die ÖVP drängt auch auf strengere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung: Dann nämlich soll der Entzug des Arbeitslosengeldes von sechs auf acht Wochen ausgedehnt werden. Bei wiederholter Jobverweigerung soll das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden, was derzeit schon möglich ist, aber im vergangenen Jahr nur 225-mal vollzogen wurde. Der Entgeltschutz, eine Orientierung an der Bezahlung der vorherigen Stelle, soll nach Ansicht der ÖVP nur noch 100 Tage gelten. Derzeit beträgt die Frist 120 Tage.

Als "zumutbare Beschäftigung" wird im Arbeitslosenversicherungsgesetz ein Job verstanden, der den körperlichen Fähigkeiten entspricht, die Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet und die Erfüllung gesetzlicher Kinderbetreuungspflichten ermöglicht. Außerdem ist für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung entscheidend, dass die Arbeitsstelle in angemessener Zeit erreichbar ist.

Wirtschaftskammer macht Jagd auf Arbeitsunwillige
Die Wirtschaftskammern in Oberösterreich und Tirol haben kürzlich - wir berichteten - eine Diskussion über die Arbeitsmoral von Arbeitslosen angestoßen. So gebe es allein in Oberösterreich 13.000 Arbeitssuchende, aber 40.000 Arbeitslose. "Vielen vermeintlich Jobsuchenden geht es darum, einen Stempel zu bekommen, um damit weiter Arbeitslosengeld zu kassieren. Damit muss Schluss sein", kritisierte der oberösterreichische Wirtschaftskammer-Direktor Walter Bremberger die Arbeitsunwilligen. Gegen sie läuft - so wie in Tirol - seit zwei Monaten eine "Aktion scharf".

Moderatere Töne schlägt nun hingegen die Wirtschaftskammer-Tourismus-Spartenobfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher an: Hier zu verallgemeinern und eine Neiddebatte loszutreten halte sie für den falschen Weg. "Dass manche Bewerber kein wirkliches Interesse zu arbeiten haben, ist Fakt. Die große Mehrheit ist das sicher nicht", sagte Nocker-Schwarzenbacher am Donnerstag gegenüber den "Salzburger Nachrichten".

Stöger: ÖVP-Vorschlag "Sommerloch-Debatte"
Die SPÖ lehnt eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen weiterhin ab. "Es handelt sich um eine jährlich wiederkehrende Sommerloch-Debatte", hieß es aus dem Büro von Sozialminister Alois Stöger gegenüber der "Presse". Hier werde "versucht, den Arbeitslosen die Schuld am Mangel an Arbeitsplätzen in die Schuhe zu schieben. Vielmehr sollte unser Augenmerk darauf liegen, die Konjunktur zu beleben."

Arbeitslosigkeit im Juli wieder gestiegen
Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer hat sich im Juli insgesamt wieder erhöht. 379.679 Personen hatten keinen Job - um 0,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Besonders stark stieg die Arbeitslosigkeit bei Älteren ab 50 Jahren (+5,9 Prozent) und bei Ausländern (+6,3 Prozent), wie das Sozialministerium am Montag mitteilte. Die Arbeitslosenquote ist allerdings um einen Zehntelprozentpunkt auf 8,0 Prozent gesunken. Ein Lichtblick am Arbeitsmarkt sind die gemeldeten offenen Stellen, die um 40,8 Prozent auf 43.800 hinaufgeschnellt sind.