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03.12.2016 - 16:46
Die Kür von Margit Kraker zur Rechnungshofpräsidentin hat viel Staub aufgewirbelt.
Foto: Christian Jauschowetz bt / Video: APA

ÖVP- Kandidatin Kraker wird Rechnungshof- Chefin

09.06.2016, 10:58

Die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs, Margit Kraker, wird neue Rechnungshofpräsidentin. SPÖ und ÖVP haben die 55- Jährige am Donnerstag im Hauptausschuss vorgeschlagen. Nachdem SP- Kandidat Gerhard Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten hatte, stimmte die SPÖ im zweiten Wahlgang für die ÖVP- Kandidatin. Krakers Bestellung durch das Plenum des Nationalrats kommende Woche gilt nur noch als Formsache, ihre zwölfjährige Amtsperiode beginnt am 1. Juli.

Die FPÖ hatte im zweiten Wahlgang die Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger, nominiert. Diese war ursprünglich von der ÖVP ins Kandidatenhearing geschickt worden. Weil auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach Berger unterstützte, wäre mit den Stimmen der ÖVP eine Mehrheit für sie möglich gewesen. Allerdings stimmte die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ dann für ihre zweite Kandidatin Kraker.

Grüne und NEOS stimmten auch im zweiten Wahlgang für den SP- nahen Rechnungshof- Spitzenbeamten Gerhard Steger. Damit wurde Kraker mit den 16 Stimmen der Koalitionsparteien nominiert, Berger erhielt sieben Stimmen, Steger wurde im zweiten Wahlgang nur noch von fünf Mandataren unterstützt.

Margit Kraker
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Ernennung durch Nationalrat nur noch Formsache

Kraker ist ÖVP- Mitglied und Studienfreundin von VP- Klubchef Reinhold Lopatka. Im Kandidatenhearing am Mittwoch gelobte sie dennoch politische Äquidistanz. Krakers Bestellung durch das Plenum des Nationalrats kommende Woche gilt angesichts der Koalitionseinigung nur noch als Formsache, SPÖ und ÖVP verfügen mit 102 Stimmen über eine bequeme Mehrheit. Krakers zwölfjährige Amtsperiode beginnt am 1. Juli.

Opposition empört: "Alter Stil" und "miese Packelei"

Die Opposition reagierte mit Entrüstung auf die Nominierung Krakers. Laut FPÖ- Obmann Heinz- Christian sei absehbar gewesen, dass sich die Koalition einen Rechnungshofpräsidenten aussuche. Offenbar sei das ganze Teil eines Deals. Dies zeige, dass in der Koalition der "alte Stil" weiterlebe. Strache sieht Kraker wegen ihrer parteipolitischen Vergangenheit als nicht geeignet an.

Grünen- Bundessprecherin Eva Glawischnig war vom Umfallen der SPÖ "sehr irritiert". An Krakers Eignung zweifelt auch sie, habe diese doch 17 Jahre Karriere in einem Polit- Büro gemacht. NEOS- Chef Matthias Strolz sprach von "mieser Packelei alten Stils". Auch Dietrich vom Team Stronach meinte: "Die Optik ist keine gute." Sie schätze Kraker zwar an sich, glaube aber nicht, dass diese die Kraft haben werde, gegen die Koalition stark aufzutreten.

Schieder: "Schwarz- blau- Stronach- Allianz durchkreuzt"

Anders interpretiert SPÖ- Klubobmann Andreas Schieder den Ausgang der Wahl im Hauptausschuss. Er sieht den Plan von VP- Fraktionschef Lopatka, eine schwarz- blau- Stronach- Allianz für die aus freiheitlichem Umfeld stammende Sektionschefin Helga Berger zu schmieden, "durchkreuzt".

Lopatka wirkte jedoch nicht geknickt. Er habe immer gesagt, dass die ÖVP zwei bestqualifizierte Frauen nominiert habe. Auch der von der SPÖ nominierte Sektionschef Steger habe ja gesagt, man solle bei gleicher Qualifikation eine Frau aussuchen, und aus seiner Sicht seien eben Kraker und Berger gleich qualifiziert gewesen.

09.06.2016, 10:58
AG/red
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