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10.12.2016 - 00:43
Foto: dpa/Uli Deck

Neues Hilfspaket: Griechenland erhält 7,5 Mrd. €

21.06.2016, 13:29

Griechenlands internationale Gläubiger haben die lang ersehnte nächste Finanztranche für das finanziell angeschlagene Land freigegeben. Athen werde noch am Dienstag Hilfsgelder in Höhe von 7,5 Milliarden Euro erhalten, kündigten der Direktor des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, und EU- Kommissionpräsident Jean- Claude Juncker unabhängig voneinander während ihrer Besuche in Athen an.

Nach Angaben Reglings sollen 5,7 Milliarden Euro zur Begleichung der griechischen Schulden bei Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank genutzt werden. Die restlichen 1,8 Milliarden sollen eingesetzt werden, um inländische Zahlungsverpflichtungen zu begleichen, etwa gegenüber Firmen mit Staatsaufträgen. Damit soll auch der griechischen Wirtschaft ein Schub verliehen werden.

Athen und seine Euro- Partner hatten sich im vergangenen Juli auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor der Pleite und dem Euro- Aus zu bewahren. Seit Ende des Vorjahres gab es aber keine Auszahlungen mehr, weil die griechische Regierung bei zugesagten Reformen im Steuer- und Rentenbereich im Verzug war.

Juncker: "Griechenland ist über den Berg"

"Griechenland ist über den Berg", sagte Juncker im griechischen Fernsehen. Er forderte, dass die anderen EU- Länder sich solidarisch mit Griechenland zeigten, damit das Land mit der Flüchtlingskrise fertigwird. "Ich möchte, dass alle Staaten die Umsiedlung der Flüchtlinge aus Griechenland beschleunigen", sagte Juncker.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
Foto: APA/EPA/OLIVIER HOSLET

Weitere 2,8 Milliarden Euro ab September

Inzwischen hat Athen einen Großteil der geforderten Reformen umgesetzt. Weitere 2,8 Milliarden Euro können ab September ausgezahlt werden, wenn die Regierung eine Reihe von weiteren festgelegten Bedingungen erfüllt. Juncker bestätigte der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, "auf einem guten Weg" zu sein.

Die griechische Regierung unter dem linksgerichteten Premier Tsipras hatte in den vergangenen Wochen und Monaten trotz heftiger Proteste der Opposition Pensionskürzungen und eine Einkommenssteuerreform durch das Parlament gebracht - und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro- Rettungsschirm ESM gelegt.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras
Foto: APA/AFP/ANGELOS TZORTZINIS

Schuldenerleichterungen im großen Stil soll es erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So sollen bisher noch blockierte milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu genutzt werden, vergleichsweise teure Griechenland- Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen.

21.06.2016, 13:29
AG/red
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