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29.08.2016 - 20:02
Foto: dpa/Frank Rumpenhorst/A3833 Bodo Marks

Nach Selbstanzeige: Mann muss 4,5 Mio. Euro nachzahlen

06.02.2010, 09:45
Laut deutschen Medienberichten ist es im Vorfeld des Erwerbs der Steuer-CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz nun zu einer spektakulären Selbstanzeige gekommen: Ein Steuerflüchtiger aus Berlin habe den Finanzbehörden sein Geheimkonto in der Schweiz gestanden und die umgehende Begleichung seiner Steuerschuld in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro vereinbart.

Damit hätte sich der CD- Kauf für die deutschen Behörden bereits gelohnt: Der Informant verlangt Medienberichten zufolge 2,5 Millionen Euro für sein Datenmaterial über bis zu 1.500 deutsche Anleger mit Schweizer Konten.

"Lohnende" Selbstanzeigen

Die Aussicht auf ein Finanzstrafverfahren hatte bereits am Donnerstag im Bundesland Niedersachsen sieben reuige Steuersünder dazu getrieben, Selbstanzeige zu erstatten. Sie müssen nun insgesamt rund eine Million Euro an den Fiskus nachzahlen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Niedersachsen erklärten die sieben mutmaßlichen Täter, Zinseinnahmen von insgesamt 2,9 Millionen Euro in ihren Steuererklärungen nicht angegeben zu haben. "Etwa ein Drittel dieser Summe müssen sie nun als Steuern nachzahlen", sagte Ministeriumssprecherin Birgit Diers.

Weitere Selbstanzeigen erwartet

Die Zahl der Selbstanzeigen dürfte in Zukunft noch bedeutend steigen. Im Zusammenhang mit dem Ankauf der CD mit Kontodaten aus Liechtenstein vor zwei Jahren waren allein in Niedersachsen 135 Fälle von Steuerhinterziehung aufgedeckt worden. Daraus resultierende Strafverfahren seien zum Teil noch nicht abgeschlossen. "Wir rechnen damit, dass aus den Fällen Nachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zufließen", so Diers. "Möglicherweise ergeben sich durch den Ankauf der CD aus der Schweiz dann Einnahmen in ähnlicher Größenordnung", fügte sie hinzu.

Auch Baden- Württemberg - es gilt als Deutschlands reichstes Bundesland - prüft derzeit, ob es vermehrt Selbstanzeigen reuiger Steuersünder gibt. Aktuelle Zahlen würden gerade erhoben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag.

Käufer- Bundesland gibt grünes Licht

Die nordrhein- westfälische Landesregierung hatte indes grünes Licht für den Kauf der Schweizer Daten- CD gegeben. Ein Kauf der Daten sei nicht strafbar, sagte Finanzminister Helmut Linssen am Donnerstag in Düsseldorf. "Deshalb werden wir uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen." Nordrhein- Westfalen übernimmt formal den Kauf der Daten,weil der Bund in Deutschland keine Kompetenzen in Sachen Steuerfahndung hat. Der kolportierte Kaufpreis von 2,5 Millionen Euro wurde von Linssen offiziell nicht bestätigt.

SZ: "Größter Komplex von Steuerhinterziehung überhaupt" 

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Donnerstag, dass die Summe hinterzogener Steuern, der man mit der CD auf die Spur kommen könnte, weitaus größer sein könnte als die bisher genannten 100 Millionen Euro. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf "gut informierte Behördenkreise", es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Und es seien nicht nur Fälle, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der Daten stamme aus dem Jahr 2008.

Die Datensammlung betreffe nach übereinstimmenden Angaben die Züricher Bank Credit Suisse, schrieb die SZ weiter. Interne Dokumente der Bank deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz anlegten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte. Und die Bank wusste offenbar davon. Es gebe auch Hinweise, dass das Geldinstitut seine Geschäftsstrategie vor etwa sechs Jahren habe ändern wollen. Ziel sei es von diesem Zeitpunkt an gewesen, vermehrt steuerehrliche Kunden zu umwerben.

Auch EU- Parlament erhöht Druck auf die Schweiz

Weiterer Druck auf die Schweiz kommt jetzt auch aus der EU. Im EU- Parlament gebe es Pläne, den Zugang der Schweiz zum gemeinsamen Binnenmarkt zu beschränken, falls Bern in Steuerfragen nicht besser kooperiere, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Klaus- Heiner Lehne. Die EU könne ohne eine enge Kooperation mit der Schweiz leben, umgekehrt sei das sicher nicht so, warnte der EVP- Politiker.

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