"Mondfenster" 2018

Migrationskrise, Schulden: Kurz will EU umbauen

(Bild: APA/EPA/DANIEL NAUPOLD, dpa)

Wenn Außen- und Europaminister Sebastian Kurz als OSZE-Vorsitzender für das Jahr 2017 von der UNO aus New York zurückkehrt, peilt er schon die nächste Aufgabe für das Jahr 2018 an: den Umbau der Europäischen Union.

Sein Ministerium sieht 2018 ein "Mondfenster", um dringend notwendige Reformen in der EU durchzubringen: Es ist das Brexit-Jahr und Österreich hat den EU-Vorsitz. Deshalb "soll die Chance genutzt werden, dass die EU nicht nur die Gleiche bleibt, bloß um ein Mitglied weniger, sondern die Chance für einen Kurswechsel nutzt."

Außenminister Sebastian Kurz

(Bild: The Associated Press)

"Derzeit passiert in Europa nichts zur Krisenbewältigung"
Es geht um die Migrationskrise, Überschuldung einiger Staaten, Vertrauenskrise etc. "Derzeit passiert auf dem Gebiet in Europa nichts zur Krisenbewältigung", heißt es.

In einem Mehrstufenplan sollen die Reformvorschläge erarbeitet werden:

• Europaexperten des Ministeriums erarbeiten die Eckpunkte.
• Abstimmung mit der Bundesregierung für eine österreichische Position.
• Hauptstadt-Tour von Europaminister Kurz, um die Vorschläge vorzustellen.
• Konferenz in Wien zum Abschluss des Prozesses.

Positives Echo nach Kurz-Rede vor UN-Sicherheitsrat
Der Auftritt von Kurz vor dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch - wir berichteten - fand übrigens ein positives Echo. Kurz hatte dort sein Programm als Jahres-Vorsitzender der OSZE vorgelegt. Als einen der Hauptschwerpunkte skizzierte der Außenminister die Vermittlung im Ukraine-Konflikt.

Kurz mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres

(Bild: AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC)

Österreich habe als neutrales Land eine Tradition als Brückenbauer zwischen Ost und West. Bedeutsam sei aber die humanitäre Situation in der Region: "Während meiner ersten Reise in die Ostukraine im Jänner habe ich eine inakzeptable Situation der Menschen dort gesehen. Die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung, speziell entlang der Kontaktlinie, müssen verbessert werden. Der Zugang für humanitäre Organisationen ist unerlässlich."

Kurz Seinitz, Kronen Zeitung/krone.at