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29.04.2017 - 18:35
Der mexikanische Staatschef Enrique Pena Nieto will nicht für die Grenzmauer zahlen.
Foto: ASSOCIATED PRESS

Mexikos Präsident: "Werden Mauer nicht bezahlen!"

12.01.2017, 06:46

Die Pläne des künftigen US- Präsidenten Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sorgen für ein Fernduell zwischen den Nachbarstaaten. "Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen", sagte Staatschef Enrique Pena Nieto am Mittwochabend in Mexiko- Stadt. Die Pläne, die Trump bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg präsentiert hatte, seien vollkommen absurd, so Nieto.

"Wir werden eine Mauer bauen" , hatte Trump vor der versammelten Presse in New York versichert. "Ich könnte eineinhalb Jahre warten, bis wir die Verhandlungen beenden, die direkt nach meinem Amtsantritt beginnen werden. Aber ich will nicht warten. Wir werden anfangen zu bauen. Auf irgendeine Art und Weise wird uns Mexiko für die Kosten der Mauer entschädigen. Sei es über eine Abgabe oder eine Zahlung."

Foto: APA/AFP/TIMOTHY A. CLARY

"USA müssen Waffenschmuggel nach Mexiko beenden"

Nieto betonte kurz danach bei der Jahrestagung des diplomatischen Korps in Mexiko- Stadt, dass Migration eine gemeinsame Verantwortung von USA und Mexiko sei. Sein Land sei bereit, mehr in die Grenzsicherung zu investieren. An die Adresse Trumps, der am 20. Jänner vereidigt wird, richtete er die Forderung, den Waffenschmuggel von den USA nach Mexiko zu unterbinden und den Fluss von Geldern aus der organisierten Kriminalität zu stoppen. Zudem forderte er Trump auf, die von diesem angekündigte Ausweisung illegal in den USA lebender Mexikaner auf "menschliche" Weise handzuhaben.

Ein US-Grenzpolizist überwacht den Grenzfluss Rio Grande
Foto: APA/AFP/GETTY IMAGES/JOHN MOORE

Zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA, das Trump nach eigener Aussage neu verhandeln will, sagte Nieto, sein Land strebe eine Vereinbarung an, die "Sicherheit" für Investitionen gewähre. Er kritisierte auch Trumps Drohung, für in Mexiko produzierte Autos von US- Unternehmen Einfuhrzölle von 35 Prozent zu erheben: Seine Regierung lehne jeden Versuch der Einflussnahme auf Investoren "auf der Basis von Angst und Drohungen" ab, sagte Nieto.

"Werden uns bemühen, gute Beziehungen zu den USA zu haben"

"Die neue Etappe in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko wird eine große Herausforderung in diesem Jahr werden", sagte Nieto vor den Botschaftern. "Es ist offensichtlich, dass wir einige Meinungsverschiedenheiten mit der künftigen Regierung der Vereinigten Staaten haben." Zugleich kündigte er an, dass sich seine Regierung bemühen werde, "eine gute Beziehung zu den USA und ihrem Präsidenten zu haben". Nieto sprach sich für offene Gespräche mit den USA aus, diese sollten auch die Themen Sicherheit, Migration und Handel umfassen.

Mexikos Präsident Nieto und Trump während eines Treffens im Vorjahr in Mexiko-Stadt
Foto: APA/AFP/YURI CORTEZ

Der Ton zwischen Washington und Mexiko dürfte nach Trumps Amtsantritt Ende kommender Woche schärfer werden. "Alles deutet darauf hin, dass Trump zu seinen Positionen gegenüber Mexiko steht, dass er seine Haltung nicht geändert hat", sagte der mexikanische Politikwissenschaftler Jose Antonio Crespo. "Die mexikanische Regierung sollte sich auf Konfrontationen und harte Verhandlungen einstellen."

Mexiko ist enger und wirtschaftlich wichtiger Partner der USA
Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind eng, aber ambivalent. Die beiden Länder trennt die verkehrsreichste Grenze der Welt. Das Handelsvolumen beträgt mehr als 532 Milliarden US- Dollar (rund 502 Milliarden Euro), der Großteil der mexikanischen Exporte geht in das Nachbarland im Norden. 34,6 Millionen Menschen mit mexikanischen Wurzeln leben in den Vereinigten Staaten. Probleme wie die organisierte Kriminalität und illegale Migration lassen sich allerdings nur gemeinsam lösen.

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