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07.12.2016 - 11:26
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH, APA/HERBERT PFARRHOFER, thinkstockphotos.de

"Mehr Sozialhilfe? Geht nur mit höheren Steuern!"

30.10.2016, 16:16

"Der Anreiz, sich einen Job zu suchen, wird noch geringer, und die Maßnahme würde erneut hauptsächlich den Mittelstand treffen" - ÖVP- Klubobmann Reinhold Lopatka erteilt der plötzlichen Forderung nach einer Erhöhung der Sozialhilfe eine deutliche Absage. Man gefährde damit das gesamte Sozialsystem. Eine Finanzierung wäre nur durch eine Steuererhöhung möglich, ist Lopatka sicher.

Wie berichtet, hatte ÖGB- Präsident Erich Foglar am Samstag mit der Forderung einer Erhöhung der Mindestsicherung "für Einzelpersonen und Paare" überrascht. Die derzeitige Höhe vermeide Armut nur "gerade noch", sagte Foglar unter Verweis auf einen ÖGB- Beschluss. Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, spendete Applaus: "Hört die Gewerkschafts- Signale!", rief Ellensohn unter anderem Richtung Bundesregierung.

Foto: Viennareport, "Krone"-Grafik

Lopatka: "Das Gegenteil von dem, was wir brauchen"

Die FPÖ protestierte umgehend  - und auch Lopatka verweist nun darauf, dass man bereits jetzt eine Entwicklung bei der Mindestsicherung habe, die "besorgniserregend" sei. In Wien erhalte bereits jeder Zehnte Bezüge aus der Mindestsicherung, die Stadt habe deshalb schon jetzt einen Nachtragshaushalt von 130 Millionen Euro machen müssen. Bei der Einführung der Mindestsicherung hätte es österreichweit noch rund 173.000 Bezieher gegeben - jetzt würden alleine in Wien 198.000 Menschen die Leistung in Anspruch nehmen, rechnet der ÖVP- Klubchef vor. "Wenn ich die Mindestsicherung jetzt erhöhe, ist das für viele noch weniger Anreiz. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen."

Deutschland, Dänemark und Schweden würden derzeit den Zugang zu derartigen Sozialleistungen verschärfen, er verstehe nicht, warum Österreich das Gegenteil machen sollte. Auch würde eine Erhöhung dem Wirtschaftsstandort schaden, sagte Lopatka. Denn die Erhöhung müsste finanziert werden - und das würde nur über Steuererhöhungen gehen.

Wehsely: "Führt nicht dazu, dass sich Leben verbessert"

Bei der Wiener SPÖ hält man ebenfalls nichts von einer Aufstockung der Mindestsicherung. "Um die Herausforderungen in der Mindestsicherung bewältigen zu können, braucht es keine höhere Geldleistung, sondern mehr Sachleistungen", stellte Sozialstadträtin Sonja Wehsely klar. "Eine höhere Mindestsicherung führt nicht dazu, dass sich das Leben der Bezieher langfristig verbessert."

Will Sozialhilfe erhöhen, statt zu senken: Wiens Grünen-Klubobmann David Ellensohn
Foto: thinkstockphotos.de, APA/GEORG HOCHMUTH

Nicht durchwegs Unterstützung bei Wiener Grünen

In der grünen Führungsspitze ist man übrigens auch nicht besonders glücklich über den Vorstoß Foglars bzw. die Reaktion des Wiener Klubchefs. Dass die Sozialhilfe an der Höhe der Lebenshaltungskosten ausgerichtet werden müsse, sei klar, hieß es am Sonntag in einem Statement gegenüber krone.at. Zwar müsse man auch woanders sparen, nicht nur bei den Ärmsten - allerdings sei der Zeitpunkt der Forderung einen Monat vor der Hofburg- Wahl nicht gerade ideal ...

30.10.2016, 16:16
krone.at/AG
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