Wütende "Faulenzer"
Massenproteste gegen Macrons Arbeitsmarktreform
Wie schon seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und Francois Hollande sieht sich auch der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron wegen seiner Arbeitsmarktreform mit heftigen Protesten konfrontiert. Am Dienstag war bei den Gewerkschaften Großkampftag, Zehntausende Menschen gingen in zahlreichen Großstädten auf die Straße, um gegen die Pläne zu protestieren. Allein in Paris nahmen laut Behördenangaben rund 24.000 Demonstranten an Kundgebungen teil. Streiks unter anderem bei der Staatsbahn SNCF hatten nur begrenzte Auswirkungen.
Der Chef der weit links stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, sagte, bis zu Mittag - und damit vor Beginn der Kundgebung in Paris - seien im ganzen Land mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Er sprach von einer "sehr starken Mobilisierung" und einem "gelungenen" ersten Protesttag. Behördenzahlen für das ganze Land liegen noch nicht vor.
Macron bezeichnet Gegner als "Faulenzer"
An den Demonstrationen nahmen auch eine Reihe von Politikern teil, unter ihnen die bei der Präsidentschaftswahl gescheiterten linken Politiker Jean-Luc Melenchon und Benoit Hamon. Die Demonstranten skandierten unter anderem "Macron, du bist erledigt, die Faulenzer sind in den Straßen", und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Faulenzer aller Länder, vereinigt euch" oder "Faulenzerin im Ruhestand" hoch. Sie spielten damit auf eine Äußerung des sozialliberalen Staatschefs an, der Gegner seiner Reformpolitik kürzlich als "Faulenzer" bezeichnet hatte.
Überschattet wurden die Proteste von vereinzelten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. In Paris bewarfen Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen, die Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein.
Reform brächte Unternehmen mehr Spielraum
Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich will Macron Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt, Arbeitnehmervertretungen zusammengelegt und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden. Während Arbeitgeberverbände die Reform begrüßen, kritisieren die Gewerkschaften das Vorhaben als "sozialen Rückschritt". Zwar kritisieren alle Gewerkschaften das Reformvorhaben, doch in der Frage des Umgangs mit den Regierungsplänen sind sie gespalten.
Trotz sinkender Umfragewerte hält Macron an Kurs fest
Für Staatschef Macron war der Protesttag ein wichtiger Test, wie groß der Widerstand gegen seine Reformpolitik ist. Denn nach dem Arbeitsrecht will er die Arbeitslosenversicherung, die Berufsbildung und das Pensionssystem reformieren. In Umfragen befindet sich der 39-Jährige, der bei der Präsidentschaftswahl im Mai die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar besiegt hatte, seit Wochen im freien Fall. Er hat aber bekräftigt, an seinem Reformkurs festhalten zu wollen.
Die Gegner seiner Arbeitsmarktreform haben bereits für den 21. und 23. September zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Am Tag dazwischen, dem 22. September, sollen die Verordnungen für die Arbeitsmarktreform im Kabinett beschlossen werden. Sie können bald darauf in Kraft treten.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.