Eiertanz geht weiter

Letzte Rettungsversuche für die Große Koalition

25.01.2017 17:02

Erstmals seit der "Plan A"-Präsentation von Kanzler Christian Kern am 11. Jänner und der Reform-Rede von Finanzminister Hans Jörg Schelling fünf Tage darauf haben SPÖ und ÖVP am Mittwoch überhaupt einmal auf höchster Ebene gemeinsam über ihre unterschiedlichen Konzepte geredet. Verhandlungen, die als letzte Rettungsversuche für die Koalition jetzt bis Samstag in Permanenz geführt werden sollen.

Die Direktgespräche auf Spitzenebene der Koalition am Mittwochnachmittag und auch am späten Abend sind erst möglich geworden, nachdem zu Wochenbeginn eine Debatte um vorgezogene Neuwahlen begonnen hatte. Zuvor sind auf Ebene der Parteimanager von SPÖ und ÖVP massive Vorwürfe erhoben worden, dass gegen Bundeskanzler Kern und Außenminister Sebastian Kurz intensive Recherchen für etwaige Schmutzkübelkampagnen im Gange seien.

Nun haben sich die Teams von Kern und dem auffallend gelassen wirkenden Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zumindest auf einen Gesprächsfahrplan bis Freitag einigen können. Der Freitag war vom Regierungschef als Frist genannt worden, bis zu der über eine weitere Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP entschieden werden soll.

Verhandler vereinbaren vorerst Geheimhaltung
Offiziell haben sich die Regierungsparteien vorerst Geheimhaltung verordnet. Es sollen keine Details zum Stand der Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Ungeachtet dieser Vereinbarung sind die Themen der ersten Gesprächsrunde durchgesickert. Es heißt, die SPÖ habe für die erste Runde den 145 Seiten umfassenden "Plan A" des Kanzlers auf ein 15-seitiges Arbeitspapier als Verhandlungsbasis eingedampft. Die Arbeitsgrundlage der ÖVP soll 30 Seiten haben. Wie konkret die Unterlagen sind, ist nicht bekannt. Bei einigen zentralen Punkten habe man sich jedoch schon annähern können.

So heißt es, dass es eine Einigung bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten geben könnte. Konkret wäre es dann möglich, dass Arbeitnehmer mit Gleitzeitmodell bis zwölf Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Mit in diesem Paket ist auch eine Beschäftigungsgarantie für ältere Arbeitnehmer. Relativ weit gediehen sollen auch die Gespräche über die Universitätsfinanzierung sein. Das könnte künftig zu Einschränkung bei gewissen Studienplätzen führen.

Heikler wird dann schon ein für Donnerstag um 22 Uhr angesetztes Gespräch zwischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka. Es geht dabei um das sogenannte Sicherheitspaket, das erhebliche Verschärfungen für Asylwerber bringen soll. Thema ist dabei auch die gesetzliche Festlegung auf eine Obergrenze der Asylwerber, die nach mehreren Forderungen der ÖVP von 35.000 Asylanträgen für das heurige Jahr auf 17.500 halbiert werden soll. Das hat die SPÖ bisher ablehnend bewertet.