Arbeit, Burka, Koran

Kurz sauer: “SPÖ blockiert Integrationsgesetz”

16.11.2016 13:35

Minister Sebastian Kurz drängt auf den Beschluss des von ihm vorgelegten Integrationsgesetzes. "Leider blockiert die SPÖ seit dem Sommer", sagte der ÖVP-Politiker am Mittwoch. In seinem im August vorgelegten Plan sind gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte, ein Vollverschleierungsverbot und das Verbot für Koran-Verteilaktionen vorgesehen. Die "Blockadehaltung" der SPÖ ist für Kurz "fatal". Die Sozialdemokraten reagierten verwundert auf die Vorwürfe.

"Migration verändert die Gesellschaft", die Zahl der zu Integrierenden sei ausschlaggebend für den Erfolg der Integration und daher gelte es, diese Zahl zu reduzieren, so Kurz. Jeden Monat würden rund 1000 Personen einen positiven Asylbescheid bekommen, jedoch keine Arbeit finden.

Widerstand gegen gemeinnützige Arbeit "fatal"
"Ich halte es für fatal, dass wir noch immer keine Bestimmungen für gemeinnützige Arbeit haben", so Kurz. Auf Basis des Integrationsgesetzes hätten auch bereits Verteilaktionen verboten werden können, so der Ressortchef weiter. "Dass das noch immer blockiert wird, verstehe ich nicht", sieht er den Koalitionspartner gefordert. "Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass es kommt, weil es notwendig ist."

Die Integrationsproblematik könne aber nicht nur anhand der genannten Punkte gelöst werden, vielmehr brauche es ein Bündel an Maßnahmen. Für Personen, die die österreichischen Werte und verfassungsrechtlichen Bestimmungen ablehnen, brauche es etwa eine "härtere Reaktion". Gefordert seien Sanktionen für jene, die sich nicht daran halten, etwa in Form eines Entfalls von Sozialleistungen, so Kurz.

Duzdar: "Zwangsjobs" für SPÖ rote Linie
Verwundert reagierte SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar auf die Kritik von Kurz. Ihre Partei habe eigene Vorschläge gemacht und jene der ÖVP überarbeitet, aber bis heute keine Rückmeldung bekommen, so Duzdar am Mittwochnachmittag. Man habe aber auch kundgetan, dass es rote Linien gebe, die von der SPÖ nicht überschritten würden. Dazu zählt Duzdar etwa die Verpflichtung für Asylberechtigte, gemeinnütziger Arbeit nachzugehen. Dass ebendiese nun in Niederösterreich sogar für alle Mindestsicherungsbezieher eingeführt werde, bestätige ihre Befürchtungen, dass das eigentliche Ziel "Zwangsjobs für alle" seien.

Die Staatssekretärin verwies auf das Modell der SPÖ für ein Integrationsjahr, das tatsächliche Integrationspolitik bedeuten würde. Von der ÖVP werde immer nur Symbolpolitik vorgeschoben. Dabei habe die SPÖ auch hier ihre Vorschläge eingebracht und etwa bei den umstrittenen Koran-Verteilaktionen Verschärfungen unterstützt. Skeptisch zeigte sich Duzdar in Sachen Burkaverbot: Man wolle die betroffenen Frauen nicht weiter bestrafen. Als gescheitert betrachtet die Staatssekretärin das Integrationspaket nicht: Es werde weiter verhandelt.