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Foto: APA/HANS KLAUS TECHT / Video: APA

Kurz gegen "Ostbündnis" mit Visegrad- Staaten

09.12.2016, 08:06

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich klar gegen ein "Ostbündnis" mit den Visegrad- Nachbarstaaten ausgesprochen. "Wir sind nicht Teil eines Ostbündnisses, diese Frage stellt sich auch gar nicht", betonte er am Donnerstag. Mit dem künftigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen erwartet sich Kurz eine "ausgezeichnete Zusammenarbeit".

Österreich habe laut Kurz eine "Brückenfunktion zwischen West und Ost" inne, mit guten Kontakten zu den USA und Russland. "Wir sind außerdem ein Land, das traditionell sehr enge Verbindungen zu Deutschland hatte und hat, das aber gleichzeitig auch einen guten Kontakt zu unseren östlichen Nachbarn hat", sagte der Außenminister, der auch bekräftigte, "dass es in der Europäischen Union keine Mitglieder erster und zweiter Klasse gibt und auch nicht geben darf".

Foto: APA/HANS KLAUS TECHT

US- Magazin zählt Kurz zu den "Gestaltern Europas"

Kurz hatte sich in den vergangenen Monaten mit pointierten Positionen in der Flüchtlingsfrage, der Forderung nach einem Abbruch der EU- Beitrittsgespräche mit der Türkei und dem Drängen auf Reformen innerhalb der Europäischen Union profiliert. Das renommierte US- Magazin "Politico" wählte Kurz in die Liste der "28 Menschen, die Europa 2017 gestalten, aufrütteln und erschüttern werden" . Bezeichnend: Außer dem jungen Minister finden sich keine rot- weiß- roten Polit- Größen auf der Liste wieder - weder Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) noch FPÖ- Parteichef Heinz Christian Strache.

"100 Prozent" Übereinstimmung in EU- Fragen mit VdB

Mit Van der Bellen erwartet sich Kurz eine "ausgezeichnete Zusammenarbeit". In der Frage der Rolle Österreichs in der EU betrage die Übereinstimmung "100 Prozent", so Kurz. Er verwies diesbezüglich auf die Kooperation mit Bundespräsident Heinz Fischer, die "immer exzellent funktioniert" habe. "Mein Zugang ist es, nicht nur eine gute Zusammenarbeit zu suchen, sondern den Bundespräsidenten bei seiner Tätigkeit bestmöglich zu unterstützen und zu servicieren", unterstrich Kurz. Es werde eine "enge Abstimmung" geben, etwa bei Auslandsbesuchen. "Manchmal macht es Sinn, sich die Landkarte etwas aufzuteilen", sagte er im APA- Gespräch auf die Frage, ob es auch eine Arbeitsteilung geben könnte.

Sebastian Kurz mit Alexander Van der Bellen
Foto: APA/BMEIA/DRAGAN TATIC

Kurz berichtete, dass er schon nach der später aufgehobenen Stichwahl im Mai ein Gespräch mit Van der Bellen über die österreichische Außenpolitik geführt und einen "ausgezeichneten Eindruck" gewonnen habe. "Ich weiß, dass er ein Interesse daran hat, dass Österreich eine starke Rolle in der Europäischen Union, aber auch in internationalen Organisationen, allen voran in der UNO, spielen soll. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam gut zusammenarbeiten und Österreich im Ausland vertreten werden."

Dass ihm Van der Bellens unterlegener Gegenkandidat Norbert Hofer (FPÖ) inhaltlich näher stehe, bestritt Kurz. Vielmehr wies er darauf hin, dass ihn beide Präsidentschaftskandidaten gelobt, aber auch kritisiert hätten. "Ich lasse mich in keine Schublade stecken", betonte Kurz. "Ich habe sehr klare Haltungen, ich habe sehr klare politische Zugänge, die sind auch öffentlich bekannt. Sie werden Themen finden, da gibt's Übereinstimmungen mit den Grünen, Sie werden Themen finden, da gibt's Übereinstimmungen mit anderen Parteien."

Unterstützung für EU- Kandidatur Faymanns

Auf einer Linie scheinen Kurz und Van der Bellen zu sein, was europaweite Volksabstimmungen und einen möglichen EU- Ratspräsidenten Werner Faymann betrifft. EU- Referenden halte er "für absolut sinnvoll", sagte der Außenminister. "Ich glaube, dass es gut ist, wenn solche Themen auch aus der Bevölkerung kommen", so Kurz auf die Frage, ob europäische Volksabstimmungen die Legitimität der EU stärken könnten. Van der Bellen hatte sich ebenfalls positiv zu dieser Idee geäußert. So wie der designierte Präsident sieht auch Kurz die Personalie Faymann positiv: "Ich würde es immer unterstützen, dass ein österreichischer Vertreter so eine wesentliche Aufgabe einnimmt, weil uns das als Österreich selbstverständlich stärken würde."

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