Streit eskaliert

Kommunisten blockieren Budget: Neuwahlen in Graz

19.10.2016 16:59

Politischer Paukenschlag in Graz: Voraussichtlich im März 2017 wird es in der zweitgrößten Stadt Österreichs zu vorgezogenen Wahlen kommen. Der Grund: Die KPÖ hat die Budgetverhandlungen mit der ÖVP und der SPÖ abgebrochen. Die Kommunisten beharren nämlich auf einer Volksbefragung zum umstrittenen Murkraftwerk. Dass die rechtlich gar nicht mehr möglich ist, ist der KPÖ egal.

Bezüglich des Murkraftwerks muss man wissen: Alle Genehmigungen und Bescheide sind längst erteilt, es könnte sofort mit dem Bau begonnen werden. Eine Volksbefragung, die 400.000 Euro kosten würde, wäre also völlig sinnlos.

Mit Staunen betrachtet man daher das Polit-Schauspiel, das die Grazer Kommunisten mit Parteichefin und Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr aufführen: Das Budget mit den Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ hat man praktisch ausverhandelt (mit einigen "Zuckerln" für die KPÖ, wie einem Gebührenstopp). Dennoch lässt man es nun platzen. Das führt unweigerlich zu Neuwahlen, denn ÖVP und SPÖ haben im Gemeinderat keine Zweidrittelmehrheit. FPÖ und Grüne hatten bereits klargestellt, beim Budget nicht mitzugehen.

SPÖ: "KPÖ betreibt verantwortungslose Politik"
Für den Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann betreibe Kahr "eine verantwortungslose Politik". FPÖ-Chef Mario Eustacchio ergänzte: "Wir haben den Rechtsstaat zu akzeptieren. Es ist absurd, dass die Kommunisten Bedingungen stellen, die rechtlich gar nicht zu erfüllen sind."

Kurios: Die Kraftwerksgegner der Initiative "Rettet die Mur" hatten die nötigen 10.000 Unterschriften für die Einleitung einer Volksbefragung bereits im Jahr 2012 zusammen, aber gaben diese trotzdem erst vor wenigen Wochen ab. In diesem Zeitraum folgten ÖVP, SPÖ und auch die FPÖ der Meinung der Stadt-Juristen und stimmen gegen eine Volksbefragung.

Bürgermeister Nagl: "Große Mehrheit für Kraftwerk"
ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl sprach bezüglich einer nachträglichen Einleitung einer Volksbefragung von rechtlichen Problemen, "weil ja die Initiative mit der Übergabe der Unterschriften so lange gehadert und uns diese nicht gegeben hat, sodass eigentlich schon alle Beschlüsse gefallen sind - und das macht es rechtlich sehr schwer." Nagl ergänzte: "Die Aktivisten von 'Rettet die Mur' sind mit den Stimmen der besorgten Bürger nicht sorgsam umgegangen." Nagl erinnerte aber an eine Befragung, die er 2012 via Internet durchgeführt hat - 30.000 Grazer hatten teilgenommen, 76 Prozent hatten sich für das Kraftwerk ausgesprochen.

Wie geht es jetzt in Graz politisch weiter? Noch diese Woche wird Nagl mit den anderen Rathausparteien beraten. Es sind ja einige Schritte zu bedenken, so muss der Gemeinderat in einer Sondersitzung aufgelöst werden, um Neuwahlen einzuberufen usw. Der Termin für die vorgezogene Wahl soll schon bald fixiert werden - der wahrscheinliche Termin ist März 2017.