Nach Gerichtsurteil

Kommt nun Rückführungsstopp nach Kroatien?

(Bild: APA/AFP/DENIS CHARLET)

Ein Spruch des Verwaltungsgerichtshofes könnte Dublin-Rückschiebungen von Asylwerbern nach Kroatien erschweren oder sogar vollständig stoppen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Fall einer syrischen Familie festgestellt, dass die Einreise der Familie im Zuge des "Durchwinkens" während der Flüchtlingswelle im Vorjahr nicht illegal war. Eine Rückschiebung ins Erstaufnahmeland nach der Dublin-Verordnung sei damit nicht möglich.

Laut Innenministerium sind in Österreich derzeit rund 2000 Abschiebeverfahren nach Kroatien offen. 300 Personen wurden 2016 bis Oktober wieder nach Kroatien zurückgeschickt. Laut Ministerium werde man an der aktuellen Abschiebepraxis vorerst festhalten.

Bei Fällen illegaler Einreise sei das ohnehin keine Frage, und im Falle einer Einreise durch staatlich organisierte Transporte müssten die einzelnen Fälle überprüft werden, hieß es am Mittwoch gegenüber dem ORF. Seit März gebe es aber ohnehin keine offiziellen Transporte mehr durch die Balkanstaaten. Gemäß der Dublin-Verordnung ist jenes Land zuständig, in dem die Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten haben.

Seit 2015: Österreich nahm 3520 Flüchtlinge zurück
Gemäß dieser Verordnung muss Österreich auch immer wieder Asylwerber zurücknehmen. Laut dem Innenministerium wurden seit dem Sommer des Vorjahres 3520 Flüchtlinge von den Nachbarstaaten rückübernommen. Die Mehrzahl von ihnen kam aus Italien, aber auch aus Tschechien und Deutschland wurden Asylwerber nach Österreich zurückgeschickt.

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Die Zahlen gehen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Team Stronach durch das Innenministerium hervor. Eine statistische Erfassung der Rückübernahmen erfolgt dabei erst seit Juli 2015. In der zweiten Hälfte des Vorjahres nahm Österreich von den Nachbarstaaten insgesamt 2301 Flüchtlinge zurück, von Jänner bis inklusive September des heurigen Jahres waren es 1219.