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04.12.2016 - 08:12
Stöger will Dienstleistungsschecks auch für Asylwerber, Mitterlehner warnt vor falschem Signal.
Foto: APA/REPRO/APA, APA/HELMUT FOHRINGER, APA/HERBERT PFARRHOFER

Koalition streitet über Arbeit für Asylwerber

19.07.2016, 15:57

Unbestritten ist, dass Asylwerber rasch die Möglichkeit haben sollen, einer Beschäftigung nachzugehen. Doch die ÖVP hält nichts vom neuesten Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger, ihnen den Zugang zum Dienstleistungsscheck zu öffnen.

Der Dienstleistungsscheck wurde eingeführt, um befristete Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten zu legalisieren. Der Erfolg hält sich allerdings in Grenzen. Nach mäßigem Start im Jahr 2006 ist die Inanspruchnahme des Dienstleistungsscheck zuletzt doch angestiegen. Insgesamt sind nach Zahlen des Sozialministeriums im Jahr 2015 296.665 Dienstleistungsschecks im Gesamtwert von 7,8 Millionen Euro verkauft worden. Eingelöst wurden im Vorjahr Schecks im Gesamtwert von 7,6 Millionen Euro. Das entsprach einer Steigerung gegenüber 2014 um rund 20 Prozent. Heuer wurden im ersten Halbjahr bereits Schecks im Wert von 4,53 Millionen Euro verkauft und im Wert von 4,34 Millionen Euro eingelöst.

ÖVP will falsches Signal nach außen verhindern

Dass Stöger den Dienstleistungsscheck jetzt auf Asylwerber ausdehnen will, stößt beim Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe. "Das könnte im Ausland verzerrt als Öffnung des gesamten Arbeitsmarktes ankommen", heißt es im Büro von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Vereinbart sei, dass Flüchtlinge für gemeinnützige Tätigkeiten auf Gemeindeebene eingesetzt werden sollen. Wie das genau funktionieren soll, ist aber noch offen. Derzeit dürfen sie als Saisonarbeiter im Tourismus oder der Landwirtschaft beschäftigt werden. In Deutschland hat man den Zugang zum Arbeitsmarkt von einer Bedarfsprüfung abhängig gemacht.

19.07.2016, 15:57
Kronen Zeitung/AG/red
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