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08.12.2016 - 09:13
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH / Video: ORF

Kern an Strache: "Uns trennen mittlere Welten"

23.11.2016, 20:05

Politische Premiere: Zum ersten Mal sind einander SPÖ- Chef und Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ- Parteichef Heinz- Christian Strache in einem öffentlichen Live- Talk direkt gegenübergestanden. Im Rahmen der Ö1- Reihe "Klartext" diskutierten die Parteichefs am Mittwochabend unter anderem über die Flüchtlingspolitik, die Zukunft der EU und Gemeinsamkeiten bzw. Trennendes zwischen der SPÖ und der FPÖ. Auch wenn es in mehreren Bereichen Schnittpunkte gab, befand Kern: "Inhaltlich trennen uns mittlere Welten."

Im Vorfeld war ein durchaus emotionales Duell erwartet worden. Das Streitgespräch, das von Ö1- Innenpolitikredakteur Klaus Webhofer moderiert wurde, lief unter dem Titel: "Rot- Blau - eine Versuchung?" Für das Publikum boten die beiden Spitzenpolitiker nicht viel Neues - altbekannte Positionen standen im Vordergrund. Die Debatte verlief auch eher ruhig, Beobachter sprachen gar von einem "Wattebausch- Duell".

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Hier das Ö1- "Klartext"- Gespräch im krone.at- Liveüberblick:

  • 19.30 Uhr: Klaus Webhofer fasst die vergangene Stunde mit folgenden Worten zusammen: "Die Chemie stimmt."
  • 19.28 Uhr: Auch Strache findet Schnittpunkte mit den Sozialdemokraten, zum Beispiel bei der Infrastruktur, der Gesundheit und beim Thema Soziales. Bei den Pensionen würden dagegen einige Unterschiede bestehen. Der Parteichef der Freiheitlichen bleibt dabei: "Wir reden mit allen Parteien. Unser Ziel ist es, die nächste Nationalratswahl zu gewinnen, und dann werden wir sehen, wer Zweiter und Dritter ist."
  • 19.27 Uhr: Trotz der Anknüpfungspunkte zeigt sich Kern bezüglich einer Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ weiterhin skeptisch: "Es ist gut zu sehen, dass wir eine gute Kinderstube haben. Inhaltlich trennen uns aber noch mittlere Welten."

Kern über Kinderstube, ein amikales Gespräch und trennende Welten:

Video: ORF
  • 19.25 Uhr: Der Kanzler verrät: "Wir haben noch nie gemeinsam ein Bier getrunken."
  • 19.24 Uhr: Kern findet durchaus Anknüpfungspunkte an die FPÖ- Wirtschaftspolitik. Er meint aber auch, dass die Rolle der Opposition "das Zuspitzen von Dingen" sei.
  • 19.22 Uhr: Die Wirtschaftspolitik der FPÖ würde in einer Regierung auf eine Senkung der Belastung der Arbeitskosten abzielen. "Man müsste zunächst ein wenig Geld in die Hand nehmen, um am Ende wieder etwas zu gewinnen", lautet die Rechnung des FPÖ- Chefs.
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
  • 19.20 Uhr: Strache warnt vor dem radikalen Islam und einem "faschistoid- ideologischen" Problem. Unter den Flüchtlingen hätten sich immer wieder auch radikale Muslime mit Verbindungen zu Terroristen befunden.
  • 19.18 Uhr: Strache fährt nun schweres Geschütz auf: Die Bundesregierung habe sich im Vorjahr als "staatlicher Schlepper" verhalten. Kerns scharfe Replik: "Wir sollten wirklich nicht die Arbeit der Behörden diskreditieren."
  • 19.13 Uhr: Kann man mit einem Mann zusammenarbeiten, der Merkel als "gefährlichste Frau Europas" bezeichnet? Auf diese Frage antwortet Kern: "Wir müssen mit Besonnenheit agieren." Menschen in ein Eck zu drängen helfe nicht bei der Integration. Mangelnde Integration könnte mehr Probleme in der Zukunft hervorrufen als die Krise derzeit, sagt Kern.
  • 19.11 Uhr: Auch wenn die Kontrollen strenger geworden seien, kämen nach wie vor Menschen nach Österreich, die vorher durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind, sagt Strache.
  • 19.09 Uhr: Strache kritisiert, dass die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung zu lange von Wien mitgetragen worden sei.
  • 19.07 Uhr: Kern betont die Notwendigkeit, mit afrikanischen Ländern Rückübernahmeabkommen abzuschließen. Einige gebe es schon auf bilateraler Grundlage. Es müssten aber weitere folgen. "Wir müssen entscheiden, wer über unsere Grenzen kommt, und nicht die Schlepper", sagt Kern.
  • 19.04 Uhr: Nun geht es um das Thema Zuwanderung. Hier sieht Kern bei der FPÖ erhebliche Unterschiede zu seiner Politik. Er handle nicht, um taktische Ziele zu erreichen, beantwortet er die Frage, was er dazu sage, dass die FPÖ viele der zuletzt von der Regierung umgesetzten Maßnahmen seit Jahren gefordert hatte.
  • 19.00 Uhr: Witzige Wortspiele, die Kern seit der Schulzeit kennt - Strache befürchtet in Wien eine "Kernschmelze oder Kernspaltung". "Diese Wortspiele kenne ich seit der Schulzeit. Glauben Sie mir, gegen diese Wortspiele bin ich gefeit. Da bin ich ganz schmerzbefreit." Mit dieser Aussage sorgt Kern sowohl beim Publikum als auch bei Strache für Lacher.
Video: ORF
  • 18.56 Uhr: Für den FPÖ- Chef positioniert sich die Bundesregierung häufig nicht neutral.
  • 18.53 Uhr: EU- Armee - Strache kritisiert, dass es aus der SPÖ keine lauten Rufe gegen eine gemeinsame Armee gebe. Kern betont, dass die Neutralität, an der man weiterhin festhalte, Solidarität innerhalb der EU nicht verbiete. Eine Beteiligung an gemeinsamen Missionen sei keineswegs der Abschied von der Neutralität.

Video: Kanzler Kern betont, dass er an der Neutralität festhalten möchte

Video: ORF
  • 18.51 Uhr: Arbeitslosigkeit ist für den SPÖ- Regierungschef derzeit das wichtigste Problem der EU. Gleichzeitig schwächt er ab, dass er ein Ende der Sparpolitik fordere.
  • 18.49 Uhr: Kanzler Kern weist darauf hin, dass es sehr wohl genügend FPÖ- Politiker gebe, die einen Austritt aus der Union befürworteten und forderten. Auch wenn Strache das Wort "Öxit" niemals verwendet habe.
  • 18.47 Uhr: Volksabstimmung über einen EU- Austritt: Strache streitet ab, jemals den Begriff "Öxit" verwendet zu haben: "Wir wollen die EU reformieren." Die "roten Linien" für den FPÖ- Parteichef sind: der Türkei- Beitritt und die Union als zentralistischer Bundesstaat.
  • 18.45 Uhr: Streitthema CETA: Strache fordert zum wiederholten Male eine Volksabstimmung über den umstrittenen Freihandelspakt. Für Kern ist die Zustimmung des Nationalrats zu der nun reformierten Version ausreichend.
  • 18.44 Uhr: Beide Gesprächspartner sprechen über ihre Eindrücke, die sie in der Obdachlosenunterkunft "Gruft" in Wien gewonnen haben. Für Strache ist das Wichtigste, dass "diese Leute wieder in die Gesellschaft zurückfinden".
  • 18.40 Uhr: Strache streitet den Vorwurf ab, dass seine Partei die "österreichische Ausgabe" der populistischen Internationale sei.
  • 18.36 Uhr: Nach den ersten Nettigkeiten, die ausgetauscht wurden, geht es nun um die internationale Politik, die Globalisierung und ihre Gewinner und Verlierer. Brexit- Befürworter und "andere Populisten" versuchen laut Kern, "das Feuer mit Benzin zu löschen".
  • 18.35 Uhr: Strache hat ein Kompliment für Kern übrig: Er sei nicht so "feig" wie seine Vorgänger und suche das Gespräch mit den Freiheitlichen.
  • 18.32 Uhr: Kanzler Kern weiß: "Auch der Herr Strache vertritt die Interessen Österreichs. Aber wir sind in unterschiedlichen Situationen. Er ist in der Opposition." In dieser habe er auch die Rolle, etwas überspitzt zu formulieren.

Video: Warum Kerns Vorgänger für Strache "feig" waren

Video: ORF
  • 18.31 Uhr: Wie ist die Gesprächsbasis zwischen der SPÖ und der FPÖ? Auf diese erste Frage antwortet FPÖ- Chef Strache mit folgenden Worten: "Die Gesprächsbasis ist unter Kanzler Kern besser geworden. Das ist wichtig in der Demokratie, dass man miteinander umgeht und einen Gedankenaustausch durchführt."
  • 18.30 Uhr: Die Debatte im bis auf den letzten Platz gefüllten Konzertsaal ist eröffnet.
  • 18.23 Uhr: Gleich geht es los! Der Beamer ist schon angeworfen und projiziert den Titel, unter dem die heutige Debatte laufen wird: "Rot- Blau - eine Versuchung?"
  • 18.10 Uhr: Ein emotionales Duell ist vorprogrammiert. Thema wird unter anderem die bevorstehende Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember sein. Kern forciert bekanntlich den ehemaligen grünen Parteichef Alexander Van der Bellen, während sich Strache klarerweise für seinen Parteifreund Norbert Hofer starkmacht.
  • 18.00 Uhr: Derzeit werden die letzten Vorbereitungen im Studio unternommen. Sowohl Publikum als auch Bundeskanzler Kern und FPÖ- Chef Strache sind bereits eingetroffen. Allerdings sind die Sicherheitskontrollen beim Eingang in den Saal sehr intensiv. Daher geht es für die Besucher schleppend voran.

Dass Kern und Strache auch anders können, bewiesen sie in den vergangenen Monaten: Im Sommer drohten User dem Kanzler auf Straches Facebook- Seite mit einer "schnellen Kugel" . Wenige Tage später ätzte Kern über die FPÖ mit den Worten: "Ihre Leistung ist nicht vorhanden und es ist zu fragen, was sie eigentlich geleistet hat."  Ende Oktober suchte Kern dann auch offen die Konfrontation mit dem FPÖ- Chef und sagte: "Strache ist kein Patriot!"  Hintergrund war Straches "Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht", in der er von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Österreich sprach.

FPÖ klar auf Platz eins, Kern genießt als Kanzler hohes Vertrauen

Die FPÖ liegt in sämtlichen bundesweiten Umfragen seit Monaten ziemlich deutlich vor der SPÖ auf Platz eins. Die Freiheitlichen kommen in der "Sonntagsfrage" ("Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Nationalratswahlen wären?") aktuell auf knapp 33 Prozent, während die SPÖ bei 27 Prozent hält. Dafür liegt Kern in der Kanzler- Direktwahl mit 28 Prozent deutlich vor Strache (16 Prozent). Geht es nur nach den Parteichefs, gilt Kern laut APA- Vertrauensindex zudem als vertrauenswürdigster Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl .

23.11.2016, 20:05
fho/aga, krone.at
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