Stiftung rechtens

“Kein Anfangsverdacht” gegen Erwin Pröll

(Bild: Peter Tomschi)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitet im Zusammenhang mit der Privatstiftung von Erwin Pröll kein Verfahren ein. Die Ermittler hätten geprüft, ob gegen Pröll ein Anfangsverdacht punkto Amtsmissbrauch oder Untreue vorliege - dem sei nicht so.

Der "Erwin Pröll-Privatstiftung" waren seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Förderungen vom Land zugesprochen worden. 300.000 Euro davon liegen auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten. Die Wochenzeitung "Falter" warf Pröll zuletzt intransparenten Umgang mit Steuergeldern vor.

ÖVP: "Geld ging an Bedürftige"
Der ehemalige Landeshauptmann, der kürzlich sein Amt niederlegte, sowie die niederösterreichische ÖVP, hatten stets betont, dass rund um die Stiftung alles korrekt und sauber gelaufen sei - das Geld sei zum einen Bedürftigen, zum anderen einer Akademie für den ländlichen Raum zugutekommen.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

"Die WKStA hat den 'Falter'-Artikel und den daraus sich ergebenden Sachverhalt geprüft und keinen Anlass gefunden, Ermittlungen einzuleiten, weil nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegt. Daher gibt es kein Ermittlungsverfahren", erklärte nun Prölls Anwalt Manfred Ainedter. Für Pröll selbst wohl wenig überraschend.

"Solche Stiftungen gibt es zuhauf"
Im "Krone"-Interview auf die "Causa" angesprochen erklärte er kürzlich: "Das ist auch wieder typisch. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich setze mich damit nicht auseinander. Wer mich kennt, weiß ganz genau, dass ich bei derartigen gelenkten Dingen einen besonderen Widerstand entwickle. Faktum ist: Solche Stiftungen gibt es in der Republik zuhauf."